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»Auch eine sog. Systemhalle kann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sein, wenn sie nach Größe, Grundriß und Gliederung -auf die Bedürfnisse der Betriebsgesellschaft (Fertigungsbetrieb) zugeschnitten ist.«

BFH (IV R 113/90) | Datum: 05.09.1991

I. Im Februar 1979 erwarben die beiden Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, die Herren A und B, je zur Hälfte ein Grundstück mit einer Gesamtfläche von 5.153 qm. In dem mit der [...]

Fabrikations-dienende Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen

BFH (IV R 50/91) | Datum: 26.03.1992

Streitig ist, ob die sachlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorliegen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die einzigen Gesellschafter der Firma X GmbH. Dieses Unternehmen bearbeitet mit [...]

»1. Wirtschaftsgüter, die in das Betriebsvermögen eingelegt werden, können nicht in das Vergleichsvolumen nach § 4 b Abs. 5 InvZulG 1982 einbezogen werden. 2. Im Rahmen der sog. unechten Betriebsaufspaltung beginnt der gewerbliche Betrieb des Besitzunternehmens in dem Zeitpunkt, in dem der spätere Besitzunternehmer mit Tätigkeiten beginnt, die eindeutig und objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der endgültig beabsichtigten Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an die von ihm beherrschte Betriebsgesellschaft gerichtet sind.«

BFH (III R 39/86) | Datum: 12.04.1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Projektierung, Entwicklung und Herstellung von Geräten für .... Sie wurde im Jahre 1976 gegründet. Gesellschafter waren bis zum Dezember 1983 [...]

»Ein Fabrikationsgrundstück ist regelmäßig wesentliche Betriebsgrundlage der Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (Anschluß an BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014). Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Errichtung des Betriebsgebäudes, der Vermietung und der Aufnahme des Betriebs in diesem Gebäude besteht.«

BFH (IV R 8/90) | Datum: 12.09.1991

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben seit 1965 ein lüftungstechnisches Unternehmen, zunächst in Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ab dem 1. Januar 1978 in Form einer GmbH; sie waren bzw. sind zu je [...]

OLG Düsseldorf - 1998/3782

OLG Düsseldorf (10 U 96/89) | Datum: 11.01.1990

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist infolge der vom Kläger erhobenen Einrede der Verjährung an der Geltendmachung des nach Grund und Höhe unstreitigen [...]

OLG Hamburg - 1998/3845

OLG Hamburg (4 U 26/89) | Datum: 06.12.1989

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses, die die Rechtsvorgängerin der Klägerin an den Beklagten geleistet hat. Die Klägerin hatte dem Beklagten zum [...]

Schließen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Gesamtschuldner einen Mietvertrag ab, so liegt ihre gemeinsame Zweckverfolgung i.S. des § 705 BGB in der gemeinsamen Nutzung des Mietobjekts. Die vermögensrechtliche Seite steht danach im Vordergrund. Dies rechtfertigt es, gesellschaftsrechtliche Grundsätze hinsichtlich der mietvertraglichen Nutzung des Mietobjektes anzunehmen.

OLG München (21 U 4806/93) | Datum: 14.01.1994

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche in Höhe von 9.994,88 DM aus einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft geltend. 1. Mit Mietvertrag vom 7.8.1990 mieteten beide Parteien eine im Anwesen ... [...]

Werbungskosten durch Bürgschaft zugunsten des Arbeitgebers

BFH (VIII R 99/90) | Datum: 08.12.1992

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der . . . GmbH (GmbH). Zum 31.Juli 1980 stellte die GmbH ihren Betrieb ein und meldete Konkurs an; der Konkursantrag wurde [...]

OLG Düsseldorf - 1998/3756

OLG Düsseldorf (10 U 207/91) | Datum: 14.01.1993

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerecht fertigt. Das Landgericht hat sie zu Recht zur Beseitigung der R...-Werbung verurteilt, die Gegenstand dieses Rechtsstreits ist. 1.) Der Senat folgt den [...]

OLG Düsseldorf - 1998/3770

OLG Düsseldorf (10 U 1/91) | Datum: 25.07.1991

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger einen Zahlungsanspruch in Höhe von 11.042,74 DM zuerkannt. Hiergegen wendet sich der Beklagte nur insoweit, als ihm aufrechenbare [...]

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