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Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: DB

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Finanzierungsleasing: mögliche formularmäßige Abwälzung der Folgen, die sich aus der Insolvenz, des Lieferanten im Falle der Wandelung des Liefervertrags ergeben, auf den als Kaufmann tätigen Leasingnehmer;

OLG Frankfurt/Main (5 U 171/83) | Datum: 17.09.1985

»... Die Klausel in § 7 des Vertrags [«Sollten die Ansprüche aus vollzogener Wandelung oder Minderung gegen eine Lieferfirma tatsächlich nicht durchsetzbar sein, geht dieses Risiko (Bonitätsrisiko für die Lieferfirma) [...]

»Mietverträge, die für dieselbe Wohnung mehrfach nacheinander ausdrücklich nur für ein Jahr geschlossen werden, sind grundsätzlich wirksam.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/90) | Datum: 19.11.1990

Die Beklagte bewohnt seit 1985 eine Wohnung im Haus dessen Eigentümer der Kläger ist. Sie ist in diese Wohnung am 1. 3. 1985 eingezogen auf Grund eines ausdrücklich auf die Dauer eines Jahres befristeten [...]

Verstoß gegen ZugabeVO bei Werbung

OLG Frankfurt/Main (6 W 41/94) | Datum: 19.05.1994

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist aber nicht begründet, denn das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Teil abgelehnt. Mit der Beschwerde [...]

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