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Freistellungserklärung des Arbeitgebers als Voraussetzung einer wirksamen Urlaubnahme des Arbeitnehmers Auslegung einer Willenserklärung Annahmeverzug auch bei Entbehrlichkeit des Angebots der Arbeitsleistung Neuberechnung der Urlaubstage bei Einführung von Kurzarbeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 173/22) | Datum: 06.06.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 31.08.2022 - 4 Ca 1045/21 - unter Ziffer II abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines über € 443,08 brutto [...]

Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Arztpraxis Rechtsfolgen bei Abschluss eines Mietvertrags verbunden mit der Nutzungsänderung der Mieträume Anspruch auf Herausgabe einer Kopie der Baugenehmigung Anspruch auf Erwirkung einer Baugenehmigung durch den Vermieter

OLG Brandenburg (3 W 23/23) | Datum: 12.06.2023

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.12.2022 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Begriff der Wohnungseigentumssache im Sinne von §§ 72 Abs. 2 GVG, 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG Funktionelle Zuständigkeit des Berufungsgerichts für Streitigkeiten der Mehrheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ein einzelnes Mitglied betreffend Fragen der Nutzung des Nachbargrundstücks Duldungspflichten des Eigentümers des Nachbargrundstücks bei Einsturzgefahr eines Parkhauses

BayObLG (102 AR 21/23) | Datum: 14.06.2023

Funktionell zuständig für das Berufungsverfahren ist das Landgericht Augsburg. I. Die Verfügungsklägerin begehrt, die Verfügungsbeklagte durch einstweilige Verfügung zu verpflichten, die Nutzung von in ihrem Eigentum [...]

Grundsatz 'ne ultra petitum' aus § 308 Abs. 1 ZPO Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage Individuelle Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung von Provisionszielen Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22 v. 28.06.2023

LAG Schleswig-Holstein (1 Sa 107/22) | Datum: 28.06.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.04.2022 - 4 Ca 606 b/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). [...]

Wirkung der Nachholung der gemäß § 550 BGB erforderlichen Schriftform eines Mietvertrages nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Fehlen des Schriftformerfordernisses Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber einer aufgrund Umwandlung ohne Kenntnis des Vermieters als Mieterin in das Mietverhältnis eingetretene GmbH Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Fehlen des Schriftformerfordernisses

OLG Celle (2 U 27/23) | Datum: 30.06.2023

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Ausräumung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch Abgabe einer von dem der Abmahnung beigefügten Entwurf abweichenden Unterlassungserklärung

OLG Hamm (4 U 225/22) | Datum: 01.06.2023

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2022 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum (Az. 16 O 22/22) teilweise [...]

Anspruch des Vermieters auf Räumung von zum Betrieb einer Privatklinik genutzten Räumlichkeiten nach einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

OLG Düsseldorf (10 U 136/20) | Datum: 15.06.2023

Die Berufungen der Beklagten zu 1 bis 3 gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf - der Einzelrichter - vom 17. Juli 2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1 bis 3 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Auslegung von Prozesserklärungen Auslegung eines allgemeinen Feststellungsantrags i.S.d. §§ 21, 7 S. 1 TzBfG Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 6 KSchG (analog) Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei sog. 'sic-non-Fällen' Nachträgliche Wahrung der Klageerhebungsfrist des § 17 Satz 1 TzBfG Treu und Glauben bei auflösenden Bedingungen

LAG Chemnitz (2 Sa 459/21) | Datum: 13.06.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.10.2021 - Az. 3 Ca 3180/20 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]

Ansprüche des Verpächters nach Beendigung des Pachtverhältnisses Anspruch auf Beseitigung einer auf dem Pachtgrundstück errichteten Hütte Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Besitzes bis zur Wiederherstellung des bei Vertragsbeginns bestehenden Zustands

OLG Düsseldorf (13 W 2/23) | Datum: 06.06.2023

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28.12.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen [...]

Rechtsfolgen fehlender Beteiligung des Eigentümers an der Zwangsversteigerung Herausgabe einer Immobilie nach Aufhebung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung Verpflichtung zum Abriss eines auf fremdem Grundstück errichteten Hauses Schadensersatz bezüglich zur Kreditsicherung eingetragener Grundschuld

OLG Brandenburg (5 U 81/20) | Datum: 29.06.2023

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, Az. 1 O 330/14, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, [...]

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