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KG (8 U 70/05) | Datum: 29.08.2005
Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
KG (24 W 283/03) | Datum: 10.01.2005
I. Die Antragsteller haben von der Antragsgegnerin Wohngeld verlangt. Die Antragsgegnerin nimmt die Antragsteller auf Ersatz der Kosten für den Einbau neuer Fenster in die Wohnung Nr. n in Anspruch. Mit Schreiben vom [...]
KG (24 W 154/05) | Datum: 19.09.2005
I. Im Jahre 1998 schlossen die Kläger mit der Firma A. GmbH einen notariellen Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung zum Preis von 194.775,00 DM. Die Verkäuferin verpflichtete sich zur Sanierung und [...]
KG (8 U 144/04) | Datum: 14.02.2005
I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17.5.2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin hält das [...]
OLG Naumburg (11 U 132/04) | Datum: 01.03.2005
I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 21. Oktober 2004 >Bl. 86-91 d.A.<, durch das die Klage abgewiesen wurde, [...]
KG (8 U 81/05) | Datum: 15.08.2005
BGH (VIII ZR 5/05) | Datum: 16.11.2005
Die Klägerin, ein Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines Gebäudes in Berlin. Sie vermietete ab dem 1. Oktober 1981 an die Beklagten - deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft - eine im 11./12. Obergeschoss [...]
BGH (XII ZR 192/01) | Datum: 20.04.2005
Die Parteien streiten um rückständigen Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen sowie um die vorzeitige Beendigung eines Mietvertrages. Mit schriftlichem Vertrag vom 8./12. Januar 1996 mietete die Beklagte unter [...]
BGH (VIII ZR 192/04) | Datum: 06.04.2005
Der Beklagte ist aufgrund eines noch mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1958 abgeschlossenen Vertrages Mieter einer Wohnung der Klägerin in der R.straße in B.. Im Vertrag hatte der Beklagte die [...]
BGH (XII ZR 212/03) | Datum: 02.11.2005
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 12. Januar 1995 an die S. AG ein Ladenlokal im Nahversorgungszentrum H. auf 15 Jahre. § 2 des Mietvertrages lautet: '1. Das Mietverhältnis [...]