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OLG Hamm (18 U 60/09) | Datum: 07.01.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. März 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld ( 16 O 167/08) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
KG (6 U 85/09) | Datum: 13.08.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin vom 31. März 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die [...]
KG (8 U 11/10) | Datum: 10.06.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Dezember 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]
KG (8 U 175/09) | Datum: 12.04.2010
Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige Berufung [...]
KG (8 U 43/10) | Datum: 08.11.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung ist durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine [...]
KG (12 U 17/10) | Datum: 11.10.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Miete geltend. Die Klägerin vermietete mit Vertrag vom 18. Dezember 2002 den Beklagten [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 210/09) | Datum: 24.06.2010
1. Das am 7. Oktober verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird insoweit berichtigt, als die Beklagten zu 1. und 2. nach Ziffer 1.) a) des Tenors Zinsen aus EUR 250,-- ab dem [...]
OLG Braunschweig (3 W 1/10) | Datum: 08.02.2010
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 16.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen [...]
OLG Hamm (I-15 W 330/10) | Datum: 06.07.2010
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Mit notariellem Vertrag vom 16.03.2010 überließ die Beteiligte zu 1) ihrer Enkelin, der am 17.12.1998 [...]
BGH (IX ZB 267/08) | Datum: 27.04.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Oktober 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]