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Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs

BGH (IVa ZR 221/87) | Datum: 08.03.1989

Die Parteien sind Geschwister. Sie waren in einem Erbvertrag ihrer Eltern nach dem Tode des letztversterbenden Ehepartners als Erben eingesetzt. Der Erbvertrag enthielt ferner ein Vorausvermächtnis zugunsten der [...]

Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte; Voraussetzungen der Einstellung der Fernwärmeversorgung

BGH (VIII ZR 12/88) | Datum: 06.04.1989

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, Vorinstanz: LG Darmstadt, BB 1989, 1848 DB 1989, 2328 NJW-RR 1989, 1013 WM 1989, 1023 Warn 1989, 135 [...]

1. Fernwärme-Lieferverträge: Voraussetzungen für eine Einstellung der Fernwärmeversorgung durch das Versorgungsunternehmen (§ 33 AVBFernwärmeV). 2. Vierjährige Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte im Rahmen eines auf Zeit abgeschlossenen Sonderabnahmevertrags (hier: Wärmelieferung) mit festen Zahlungs-Zeitpunkten.

BGH (VIII ZR 12/88) | Datum: 26.04.1989

Der Kläger unterhält eine Gärtnerei. Die Beklagte und zuvor deren Rechtsvorgänger (künftig nur: Beklagte) versorgten den Betrieb des Klägers bis Anfang Juli 1985 aufgrund eines Vertrages vom 3. Februar 1971 mit [...]

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