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Handeln des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen oder fremden Namen bei Abschluss von Versorgungsverträgen mit Stadtwerken?

OLG Saarbrücken (4 U 612/05) | Datum: 31.10.2006

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung des vertraglichen Entgeltes für die Lieferung von Gas, Strom und Wasser in Anspruch. Die Wohnungseigentumsanlage [...]

Ersatzanspruch gegen Mieter eines Kfz bei anlässlich Fahrzeugrückgabe erfolgter Beschädigung eines anderen vollkaskoversicherten Fahrzeugs - Ersatz der Selbstbeteiligung;

OLG Saarbrücken (4 U 538/05) | Datum: 06.02.2007

A. Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem Kreditkartenkonto abbuchen ließ. Die Beklagte betreibt eine Fahrzeugvermietung . Die Klägerin und der Zeuge [...]

»Einem Mieter/Pächter ist eine fristlose Kündigung nach § 542 BGB verwehrt, wenn er nach Verstreichen der Abhilfefrist mit der Kündigungserklärung mehr als drei Monate zuwartet.«

OLG Saarbrücken (1 U 969/97-185) | Datum: 23.09.1998

Wie der Senat unter Hinweis auf Soergel/Heintzmann (Kommentar zum BGB , 12. Aufl., § 542 Rdn. 12) ausführt, muß der Mieter in Fällen, in denen die dem Vermieter gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist, [...]

Beginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

OLG Saarbrücken (6 WF 53/99) | Datum: 23.07.1999

I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage mit der Begründung verweigert, die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b BGB sei versäumt. [...]

Ermächtigung des Verwalters zur Einlegung eines Rechtsmittels; Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses

OLG Saarbrücken (5 W 230/01-69) | Datum: 05.03.2002

A. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft P-straße in S. Am 4.7.2000 fand eine Eigentümerversammlung statt, an der außer dem Hausverwalter als Versammlungsleiter weitere acht [...]

Zur Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption von fünf Jahren in Mietvertrag über gewerbliche Räume - Verstoß gegen 'Blockierungsverbot'?

OLG Saarbrücken (8 U 253/06) | Datum: 03.05.2007

A. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die Kfz-Schilder herstellt und verkauft, Räumung des von dieser mit Mietvertrag vom 02.01.2001 (Bl. 4 ff. d.A.) für ihren Gewerbebetrieb angemieteten, ca. 80 qm umfassenden [...]

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