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Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Vorlage angeforderter und konkret bezeichneter Unterlagen durch das Krankenhaus Ausschluss präkludierter Unterlagen als Beweismittel nach der PrüfvV 2014 Anforderungen an die Bezeichnung von Unterlagen nach den Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen

BSG (B 1 KR 22/21 R) | Datum: 10.11.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlenden Sachentscheidung Anforderungen an die Auslegung von Prozesserklärungen

BSG (B 13 R 66/18 B) | Datum: 15.08.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer Ermittlung der Entschädigung bei Entschädigungsklagen wegen immaterieller Nachteile

BSG (B 10 ÜG 4/16 R) | Datum: 13.12.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf Rückzahlung von Umsatzsteueranteilen auf Zytostatikaabgaben nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht für Arzneimittelzubereitungen durch die Steuerverwaltung

BSG (B 1 KR 30/21 R) | Datum: 18.08.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit der Erstattung von Leistungen nach Einkommensanrechnung Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei Nichtnennung aller ergangenen Änderungsbescheide

BSG (B 14 AS 9/17 R) | Datum: 25.10.2017

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Juni 2016 und des Sozialgerichts Hamburg vom 9. November 2015 geändert. Die Revision wird zurückgewiesen und der Bescheid des [...]

Unternehmereigenschaft eines Grundstückeigentümers in der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG (B 2 U 3/07 R) | Datum: 05.02.2008

I. Streitig ist, wer Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens ist. Die Klägerin zu 2) ist die Ehefrau des Klägers zu 1) und die Tochter der Beigeladenen zu 1) und 2). Letztere sind Eigentümer des Grundstücks in V, das [...]

Anspruch auf eine Aufwandspauschale bei der Abrechnungsprüfung von Krankenhäusern in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Auffälligkeit wegen Unwirtschaftlichkeit Abgrenzung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit

BSG (B 1 KR 23/16 R) | Datum: 28.03.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 21. Juli 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die Krankenkasse

BSG (B 1 KR 7/16 R) | Datum: 25.10.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung Feststellung der Eigenschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer auf der Grundlage eines bestandskräftigen Mitgliedsscheins Auslegung des Begriffs 'Haus- und Ziergarten'

BSG (B 2 U 4/16 R) | Datum: 23.01.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. [...]

Anspruch eines approbierten Apothekers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie als Qualitätsmanagementbeauftragter in einem pharmazeutischen Unternehmen

BSG (B 5 RE 5/16 R) | Datum: 22.03.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

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