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Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Endrenovierung aufgrund unwirksamer Vertragsklausel

LG Landshut (12 S 2236/07) | Datum: 21.11.2007

I. Die Kläger verlangen nach beendetem Wohnraumietverhältnis Aufwendungsersatz für Schönheitsreparaturen einer Endrenovierung, die sie auf Grund einer unwirksamen Vertragsklausel mit starrer Fristenregelung [...]

Durchsetzung des Besitzanspruchs des Mieters im Wege einstweiliger Verfügung bei Doppelvermietung; Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

OLG Koblenz (5 U 1148/07) | Datum: 25.10.2007

I. Die Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2) sind Eigentümer einer Sportanlage, die sie der Verfügungsbeklagten zu 3) zur Nutzung überlassen hatten. Mit Vertrag vom 30. August 2002 vermieteten die Verfügungsbeklagten zu [...]

Pflicht der Wohnungseigentümer zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss

OLG München (32 Wx 146/07) | Datum: 06.11.2007

Die türkischen Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft und gehören der alevitischen Glaubensrichtung des Islam an. In der Eigentümerversammlung vom 31.3.2005 beantragten sie eine [...]

Zur Unwirksamkeit starrer Fristenpläne zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen: Grad der Abnutzung keine hinreichende öffnungsklausel

KG (8 U 135/07) | Datum: 06.12.2007

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 15. Juni 2007 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 11 des Amtsgerichts Mitte, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der [...]

Anforderungen an Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages

KG (8 U 182/06) | Datum: 05.07.2007

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. September 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]

Keine qualitative Gleichwertigkeit von Nebenkosten- und Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 84/07) | Datum: 03.08.2007

I. Der Beteiligte zu 1 als Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft A. 7 und 7 a hat den Beteiligten zu 2 auf Zahlung von insgesamt 6.276,53 Euro in Anspruch genommen und seine Forderung wie folgt aufgemacht: (1) [...]

Kein Recht einzelner Wohnungseigentümer auf Anhörung der Bewerber um Verwaltertätigkeit - Verwalterbestellung bei nicht unerheblichen Mehrkosten im Vergleich zu anderen Bewerbern

OLG München (32 Wx 109/07) | Datum: 07.09.2007

I. In der Eigentümerversammlung vom 1.6.2005 stand die Bestellung des Verwalters an. Der Geschäftsführer der weiteren Beteiligten erklärte, dass die weitere Beteiligte zur Fortführung der Verwaltung bereit sei. Er ließ [...]

Verbrauchserfassung der Heizkosten in Eigentumswohnanlage mit zwei Wohnungen bei Eigennutzung und Vermietung durch Eigentümer

OLG München (32 Wx 118/07) | Datum: 11.09.2007

I. Die Beteiligten sind Schwestern und halten je 1/2 Eigentumsanteile an der Wohnungseigentümergemeinschaft; die Antragstellerin ist Eigentümerin der Sondereigentumseinheit im Obergeschoß des Anwesens, sie nutzt die [...]

Mietminderung bei Entziehung der Mitbenutzung des Fahrradkellers

AG Menden (4 C 407/06) | Datum: 07.03.2007

WuM 2007, 190 [...]

Mietminderung bei Katzenhaltung in der Wohnung von Mitmietern

AG Bad Arolsen (2 C 18/07 (70)) | Datum: 08.03.2007

WuM 2007, 191 NZM 2008, 83 [...]

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