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a-c. Anspruch auf Duldung des Betretens und Benutzens von Sondereigentum (a) steht grundsätzlich der Gemeinschaft, nicht den einzelnen Wohnungseigentümern zu; (b-c) umfaßt auch zumutbare Eingriffe in das Sondereigentum, etwa eine geringfügige Verkleinerung; (c) die Duldung kann bei zu erwartenden erheblichen Beschädigungen des Sondereigentums von vorheriger Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

KG (24 W 4146/85) | Datum: 10.02.1986

(a) »... Baumaßnahmen zur Beseitigung ursprünglicher Baumängel [hier: Fehlen vertraglich zugesicherten erhöhten Schallschutzes] sind Maßnahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, die gemäß § 21 Abs. 1 WEG [...]

c. Erlöschen des jedem Wohnungseigentümer zustehenden Anspruchs auf Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan (Abs. 5) und gegebenenfalls auf entsprechende gerichtliche Festlegung mit Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres.

KG (24 W 1925/85) | Datum: 10.02.1986

»... Die Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan (§ 28 Abs. 5 WEG [WohnEigG]) gehört zur ordnungsmäßigen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 und Abs. 4 WEG ), so daß jeder WE [Wohnungseigentümer] grundsätzlich einen nach § 43 [...]

c. Keine rechtsmißbräuchliche Stimmrechtsausübung durch einen Mehrheitseigentümer, der sein Stimmübergewicht zur eigenen Wahl als Verwalter oder zur Wahl eines Ä mit ihm möglicherweise wirtschaftlich eng verbundenen Ä Verwalters seines Vertrauens einsetzt.

KG (24 W 1558/86) | Datum: 05.11.1986

»Die Beteiligte zu 1) [Mehrheitseigentümerin] war an der Mitwirkung bei der Abstimmung über die Wahl des Verwalters nicht etwa durch die Bestimmung des § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] gehindert. Mit Recht wird ganz [...]

f-h. Entlastungsbeschluß (e) läßt Ansprüche gegen den Verwalter in seiner Eigenschaft als Eigentümer unberührt; (f) umfaßt nicht gleichzeitig eine Billigung der Jahresabrechnung; (g-h) ist fehlerhaft, wenn zur Beschlußfassung keine vollständige Gesamtabrechnung vorlag; (h) keine Heilung durch Ergänzung der Abrechnung im Prozeß.

KG (24 W 910/86) | Datum: 15.10.1986

(f) »... Während der die Jahresabrechnung billigende Beschluß der Wohnungseigentümer zugleich bedeutet, daß dem Verwalter Entlastung für die in der Abrechnung zur Darstellung gebrachten Verwaltungshandlungen erteilt [...]

d-e. Bordellähnliche Nutzung der Wohnung: (d) unzulässige Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer durch Kontaktanzeigenwerbung in Tageszeitungen (Verstoß gegen Pflichten nach Nr. 1); (e) Verstoß gegen Wohnzweckbestimmung durch gewerblichen Charakter der Nutzung.

KG (24 W 2741/86) | Datum: 09.07.1986

»... Sowohl bei einem Verstoß gegen die Pflichten nach § 14 Nr. 1 und 2 WEG [WohnEigG] wie bei einer Zuwiderhandlung gegen die Zweckbestimmung hat jeder andere WE [Wohnungseigentümer] einen Unterlassungsanspruch nach § [...]

a-b. Auskunftspflichten des Verwalters (hier: wegen Unstimmigkeiten in der Jahresabrechnung) (a) primär gegenüber der Eigentümergemeinschaft, (b) gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern nur insoweit, als die Gemeinschaft von ihren Rechten keinen Gebrauch gemacht hat.

KG (24 W 5516/86) | Datum: 22.12.1986

»... Die AntrG. [hat] als Verwalterin über die jährliche Rechnungslegung und Abrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG [WohnEigG] hinaus aufgrund des Verwaltungsvertrages weitere Auskünfte .. zu erteilen, wenn Unstimmigkeiten [...]

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