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Gericht: BGH Jahr: 1986

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Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

BGH (VI ZR 203/84) | Datum: 07.01.1986

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Pfandrechts

BGH (IX ZR 42/85) | Datum: 20.03.1986

Die Parteien streiten um den Erlös aus einer von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung. Die Beklagte erwirkte am 10. März 1983 wegen einer Forderung von 100.000 DM den dinglichen Arrest in das Vermögen der M. [...]

Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells

BGH (V ZR 247/85) | Datum: 10.10.1986

Der Kläger wandte sich in der Absicht, ein Haus zu erwerben, an die Niederlassung der Dr. A. Vertriebs-GmbH in H ,die sich als Baubetreuerin für sogenannte Abschreibungsmodelle betätigte. Gegenüber dieser Gesellschaft [...]

Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten

BGH (I ARZ 746/85) | Datum: 06.02.1986

Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß für die Festsetzung der Vollstreckungskosten nicht das Vollstreckungsgericht, sondern gemäß § 103 Abs. 2 ZPO das Prozeßgericht des ersten Rechtszugs [...]

Pflicht des Mieters zur Entrichtung des Mietzinses während der Beseitigung von Mängeln der Mietsache

BGH (VIII ZR 144/85) | Datum: 29.10.1986

Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen des Scheiterns eines mit Datum vom 2. Juni 1977 versehenen und mit einem Treuhandvertrag gleichen Datums verknüpften Leasingvertrages über ein Flugzeug, das von der [...]

Umgehung des AbzG bei Kündigungsmöglichkeit eines Finanzierungs-Leasingvertrages

BGH (VIII ZR 354/85) | Datum: 26.11.1986

Die Klägerin befaßt sich mit dem Finanzierungsleasing von Wirtschaftsgütern verschiedener Art. Am 2. April 1980 schloß sie mit dem Beklagten einen Leasingvertrag über eine Registrierkasse (-Computerkasse). Diese wollte [...]

Berechnung des Zeitpunkts der frühestmöglichen Kündigung eines Mietvertrages; Beginn der Mindestlaufzeit bei formnichtiger Änderung eines Mietvertrages

BGH (VIII ZR 253/85) | Datum: 29.10.1986

Die Beklagte ist Eigentümerin des Europa-Centers in Berlin. Unter dem 3. August 1979 schlossen die Parteien einen schriftlichen Mietvertrag, aufgrund dessen dem Kläger im Untergeschoß ca. 700 qm und im Erdgeschoß ca. [...]

Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem Verwaltungsgebäude; Insolierte Vereinbarung der Gewährungsleistungsregelung der VOB/B

BGH (VII ZR 354/85) | Datum: 04.12.1986

Die Stadt A beauftragte im August 1978 die Klägerin mit der Lieferung und dem Einbau einer Papierentsorgungsanlage in einem neu zu errichtenden Verwaltungsgebäude. Es waren eine Papierabwurfanlage (Schachtrohre mit [...]

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich eines minderjährigen Kindes

BGH (VI ZR 214/84) | Datum: 01.07.1986

Am Pfingstmontag, dem 26. Mai 1980, entzündete der damals 7 Jahre und 8 Monate alte Sohn der Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: die Beklagten) in einer ehemaligen Kapelle, die im Eigentum des Klägers stand als [...]

Aushandeln einzelner Bestimmungen eines Architekten-Formularvertrages; Formularmäßige Verkürzung der Gewährleistungsfrist durch Vorverlegung des Verjährungsbeginns

BGH (VII ZR 245/85) | Datum: 09.10.1986

Im Sommer 1977 beabsichtigte die Finanzplanungsgesellschaft FIDES die Errichtung von 27 Einfamilien-Reihenhäusern im Rahmen eines Bauherrenmodells. Nach Verhandlungen mit den beklagten Architekten schloß sie mit ihnen [...]

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