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Jahr: 1985 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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d-f. Unzulässigkeit der in den Besitz eines nicht herausgabebereiten Dritten eingreifenden Zwangsverwaltung; (e) Möglichkeiten zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung gegenüber dem Dritten; (f) keine Befugnis des Zwangsverwalters, anstelle des Gläubigers die rechtlichen Voraussetzungen für die Zwangsverwaltung zu schaffen.

BGH (IX ZR 88/84) | Datum: 26.09.1985

(d) »... Der Kl. ist Verwalter in einem gegen den Grundstückseigentümer M. [Vollstreckungsschuldner] angeordneten Zwangsverwaltungsverfahren. Gegen diesen richten sich die Vollstreckungstitel, aus denen die an dem [...]

Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen Mündels (c) im Falle eines wegen Trunksucht Entmündigten, der infolge seiner Alkoholkrankheit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

a. Zulässigkeit einer Ä dem Beurkundungszwang unterliegenden Ä Vereinbarung im Kaufvertrag über noch zu begründendes Wohnungseigentum, wonach die Bestimmung des Inhalts des Sondereigentums dem Vertragspartner überlassen wird (§§ 315 ff. BGB).

BGH (V ZR 113/84) | Datum: 08.11.1985

Stellungnahmen: Zust. Anmerkung von Justizrat G. Ludwig, Radolfzell, in Rpfleger 1986 Heft 6 S. 218; abl. Anmerkung von Prof Dr. W. Löwe, München, in BB 1986 Heft 3 S. 152 mit anschließenden kontroversen Bemerkungen [...]

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