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Gericht: KG Jahr: 1982

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I. Das Landgericht kann ausnahmsweise auch als Beschwerdegericht einen Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts nach Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 5. Juni 1980 herbeiführen, wenn der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in einem engen inneren Sachzusammenhang mit einer Rechtsfrage des materiellen Wohnraummietrechts steht und die Entscheidung des Landgericht über die Beschwerde die Entscheidung der Rechtsfrage aus dem materiellen Wohnraummietrecht voraussetzt. Das ist der Fall, wenn ein Berliner Amtsgericht in einem Mietrechtsstreit das Verfahren nach § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit einer Entscheidung der Preisbehörde über einen Antrag des Mieters auf Mietherabsetzung nach § 2 Abs. 1 des Ersten Bundesmietengesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin vom 24. Juli 1979 ausgesetzt hat und die Beschwerde darauf gestützt wird, daß die Entscheidung der Preisbehörde, durch die die Miete herabgesetzt würde, für die Entscheidung über die Klage nicht vorgreiflich sein könne, weil die Entscheidung der Preisbehörde Wirkung nur für die Zeit vor ihrem Erlaß an habe, nicht aber auf einen früheren Zeitpunkt zurückwirke, und wenn das Landgericht Berlin daraufhin die Frage der Rückwirkungsmöglichkeit des Mietherabsetzungsbescheids als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dem Kammergericht zum Erlaß eines Rechtsentscheids vorgelegt hat. II. Die vorgelegte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet: 1. Die §§ 1 und 2 des Ersten Bundesmietengesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin vom 24. Juli 1979 erfassen nicht die Zeit vor dem 1. Januar 1979. Für die Zeit bis zum 31. Dezember 1978 gilt die bis dahin gültige Rechtslage. 2. Hat der Mieter von preisgebundenem Altbauwohnraum bis zum 30.

KG (8 W RE Miet 4905/81) | Datum: 09.08.1982

I. Die Klägerin ist aufgrund des schriftlichen Vertrages vom 1. August 1976 Mieterin einer preisgebundenen Altbauwohnung in Berlin, bestehend aus zwei Zimmern und Nebenräumen. Der Mietzins ist mit monatlich 376,20 DM [...]

Voraussetzungen für Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen: Unzulässigkeit eines Rechtsentscheids, wenn das LG keine Rechtsfrage sondern eine allein der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung unterliegende Frage zur Entscheidung vorlegt.

KG (8 W RE Miet 988/82) | Datum: 24.05.1982

I. Nach dem zu den Gerichtsakten eingereichten schriftlichen Mietvertrag vom 12. August 1977 hat die Klägerin den Beklagten eine Wohnung ihres Hauses C-zeile in Berlin-Zehlendorf vermietet. Mit einer Mieterhöhungsklage [...]

Mietrecht; Modernisierung; Duldungspflicht; Wohngeldanspruch

KG (8 W RE Miet 4712/81) | Datum: 28.05.1982

KG, HdM Nr. 8 WuM 1982, 293 ZMR 1982, 318 [...]

»1. Zur Wirksamkeit der einseitigen Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 S. 1 WoBindG ist neben der Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 2 WoBindG (Berechnung und Erläuterung der Mieterhöhung) erforderlich, daß dem von der Mieterhöhung betroffenen Mieter die in § 10 Abs. 1 S. 3 bzw. S. 4 WoBindG aufgeführten Nachweisungen so vollständig verschafft werden, daß er sofort die Möglichkeit hat, die Berechtigung der Mieterhöhung dadurch nachzuprüfen, daß er sie auf die von der Bewilligungsstelle anhand einer genehmigten Wirtschaftlichkeitsberechnung genehmigte Durchschnittsmiete zurückverfolgen kann. Für die Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung reicht es nicht, wenn der Mieter lediglich auf sein Recht auf Auskunft nach § 8 Abs. 4 WoBindG, § 29 NMV verwiesen wird. 2. Hat der Mieter bisher nicht die in Nr. 1 genannten Nachweisungen erhalten (was bei Zweitmietern oder späteren Mietern der Fall sein kann), so ist auch eine Mieterhöhungserklärung wegen gestiegener Betriebskosten unwirksam, wenn der Vermieter der Mieterhöhungserklärung lediglich oder eine Zusatzberechnung als Nachweis für die gestiegenen Betriebskosten beifügt.«

KG (8 W RE Miet 2291/81) | Datum: 03.03.1982

I. Das Landgericht Berlin hat mit dem Beschluß vom 28. April 1981 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen aus dem Wohnraummietrecht zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist der Vermieter einer [...]

»1. Es besteht kein Anlaß, von dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 1980 - 4 RE-Miet 2/80 - (NJW 1980, 234 = ZMR 1981, 56 = WuM 1980, 262 = GE 1980, 1015) abzuweichen. Ein Zustimmungsverlangen des Vermieters nach § 2 Abs. 1 S. 1 MHG ist nicht schon deswegen unwirksam, weil es dem Mieter noch während der Dauer der Preisbindung der Mietwohnung zugeht, wenn der Vermieter damit die Erhöhung des Mietzinses für die Zeit ab Beendigung der Preisbindung erreichen will. 2. § 16 Abs. 1 S. 1 WoBindG in der aufgrund des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1980 geänderten, ab 1. Juli 1980 geltenden Fassung, die die Nachwirkungsfrist von zehn Jahren auf acht Jahre verkürzt hat, ergreift auch die bei Inkrafttreten der Neufassung des § 16 Abs. 1 S. 1 WoBindG bestehenden Mietverhältnisse.«

KG (8 W RE Miet 4902/81) | Datum: 29.01.1982

I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluß vom 5. Oktober 1981 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des [...]

Mietpreisrecht für Berliner Altbauwohnraum

KG (8 W REMiet 1850/82) | Datum: 27.09.1982

Vorinstanz: LG Berlin, Weber/Marx II/22 [...]

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