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Voraussetzungen für Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen: Unzulässigkeit eines Rechtsentscheids bei späterem Wegfall der noch bei Erlaß des Vorlagebeschlusses gegebenen Vorlegungsvoraussetzungen.

OLG Braunschweig (1 UH 1/82) | Datum: 15.03.1982

Durch Beschluß vom 15.12.1981 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts folgende Rechtsfragen dem Senat zur Entscheidung vorgelegt: 1. Fehlt dem Mieterhöhungsverlangen eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens eine [...]

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

LG Bielefeld (2 S 429/81) | Datum: 10.03.1982

Die Berufung ist zulässig und hat Erfolg, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist. Zwar hat die Beklagte in der Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag nicht angekündigt, es ist jedoch auch keine Beschränkung [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden aufgrund unzureichender Isolierung der Außenwände

AG Münster (8 C 550/80) | Datum: 04.03.1982

WuM 1982, 185 [...]

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit von Küche und Toilette bei Vorhandensein von Ersatzräumen; Obliegenheit zur Anzeige von Mängeln einer Mietsache; Berufung auf ein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Mietverhältnisses

LG Berlin (61 S 359/81) | Datum: 11.03.1982

Grundeigentum 1984, 47 [...]

»Folgende Vereinbarung in Formularmietverträgen verstößt nicht gegen die Bestimmungen des AGBG, insbesondere nicht gegen § 9 AGBG: »Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (wie in § 7 Absatz 1 aufgeführt) aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20 % der Kosten aufgrund eines Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40 %, länger als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80 %, länger als 5 Jahre 100 %. Der Vermieter kann im übrigen bei übermäßiger Abnützung Ersatz in Geld verlangen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschädigung des Bodenbelages durch den Mieter.««

OLG Stuttgart (8 REMiet 3/81) | Datum: 10.03.1982

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 10.7.1981 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Verstößt folgende Vereinbarung in Formularmietverträgen gegen AGBG , insbesondere gegen § 9 AGBG : »Endet das Mietverhältnis, [...]

»1. Die Darlegung, daß eine verlangte Mietzinserhöhung für Wohnungen gemeinnütziger Wohnungsunternehmen die angemessene Miete nach § 7 WGG nicht überschreitet, ist kraft Gesetzes keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Mieterhöhungsverlangens (Anschluß an Oberlandesgericht Hamm, Rechtsentscheid 4 RE-Miet 4/81 vom 14.7.1981). 2. Auch die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen dürfen sich für die Darlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Mietpreisspiegel beziehen, in die die Mieten der gemeinnützigen Unternehmen nicht eingegangen sind.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/82) | Datum: 03.03.1982

Die KL. ist ein im Sinne des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen ( WGG ) gemeinnütziges Wohnungsunternehmen. Die vermietete am 9.3.1973 eine ihrer Wohnungen an die Kl. Dem Mietverhältnis liegt ein für [...]

»Der (betagte) Vermieter, der Wohnraum für eine in seinen Hausstand aufzunehmende Hilfsperson beansprucht, hat regelmäßig bereits dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn auf Grund äußerer Umstände mit einiger Sicherheit damit gerechnet werden kann, daß er die Dienste in naher Zukunft für seine Lebensführung (Pflege und Wartung) benötigt.«

BayObLG (Allg.Reg. 115/81) | Datum: 02.03.1982

I. 1. Der alleinstehende, 82 Jahre alte Kläger ist Vermieter, der Beklagte ist (seit 1970) Mieter einer aus 2 Zimmern, Küche, Besenkammer und Bad bestehenden Wohnung mit ca. 60 qm Wohnfläche in München. Mit Schreiben [...]

»1. Zur Wirksamkeit der einseitigen Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 S. 1 WoBindG ist neben der Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 2 WoBindG (Berechnung und Erläuterung der Mieterhöhung) erforderlich, daß dem von der Mieterhöhung betroffenen Mieter die in § 10 Abs. 1 S. 3 bzw. S. 4 WoBindG aufgeführten Nachweisungen so vollständig verschafft werden, daß er sofort die Möglichkeit hat, die Berechtigung der Mieterhöhung dadurch nachzuprüfen, daß er sie auf die von der Bewilligungsstelle anhand einer genehmigten Wirtschaftlichkeitsberechnung genehmigte Durchschnittsmiete zurückverfolgen kann. Für die Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung reicht es nicht, wenn der Mieter lediglich auf sein Recht auf Auskunft nach § 8 Abs. 4 WoBindG, § 29 NMV verwiesen wird. 2. Hat der Mieter bisher nicht die in Nr. 1 genannten Nachweisungen erhalten (was bei Zweitmietern oder späteren Mietern der Fall sein kann), so ist auch eine Mieterhöhungserklärung wegen gestiegener Betriebskosten unwirksam, wenn der Vermieter der Mieterhöhungserklärung lediglich oder eine Zusatzberechnung als Nachweis für die gestiegenen Betriebskosten beifügt.«

KG (8 W RE Miet 2291/81) | Datum: 03.03.1982

I. Das Landgericht Berlin hat mit dem Beschluß vom 28. April 1981 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen aus dem Wohnraummietrecht zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist der Vermieter einer [...]

Zulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid in Mietsachen

OLG Hamm (4 REMiet 7/81) | Datum: 08.03.1982

Das Landgericht Essen hat die folgende Frage, die es für seine Entscheidung über die Berufung für erheblich hält, zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist die Erhebung einer Klage des Vermieters auf Räumung von Wohnräumen, [...]

Mietminderung bei Bordellbetrieb im Haus

AG Kassel (87 C 4647/81) | Datum: 12.03.1982

Die Klägerin hatte im Hause des Beklagten in der ... in ... ab 01.11.1980 eine Wohnung gemietet in die sie mit zwei minderjährigen, schulpflichtigen Kindern eingezogen ist. Sie kündigte fristlos am 15. 07.1981 unter [...]

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