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Begriff der Hundehaltung

AG Waldbröl (3 C 860/80) | Datum: 05.03.1981

Die Beklagte bewohnt aufgrund eines schriftlichen Mietvertrags vom 13.10.1976, auf den Bezug genommen wird, eine Wohnung in der ersten Etage im Haus des Klägers. In der gleichen Etage hat auch eine Handelsfirma einen [...]

Überraschende Honorarabrechnungsklausel in Krankenhausaufnahmevertrag

LG München II (15 S 16917/80) | Datum: 04.03.1981

Der Kläger macht Resthonorar für ärztliche Behandlung geltend. Die Beklagte befand sich vom 28.8. bis 7.9.1978 in stationärer Behandlung in seiner Privatklinik. Der Kläger führte bei ihr eine Kropfoperation durch. Am [...]

»Zur Wirksamkeit der Erklärung einer Wohnraumkündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 S.1 BGB sind das Vorliegen der Erteilung einer Genehmigung nach Art. 6 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistung vom 4. November 1971 in Verbindung mit der Hamburgischen Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 7. Dezember 1971 und deren Erwähnung im Kündigungsschreiben erforderlich, wenn die vom Vermieter angestrebte, zur Grundlage der Kündigungserklärung gemachte Verwertung des Mietobjekts in den Anwendungsbereich des Art. 6 des Gesetzes vom 4. November 1971 fällt.«

OLG Hamburg (4 U 201/80) | Datum: 25.03.1981

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der nachstehend [...]

»Ersetzt der Vermieter herkömmliche Fenster und Türen durch isolierverglaste Bauteile, so sind bei der Mieterhöhung nach § 3 MHG die Kosten beim Austausch fällig gewesener Instandsetzungen von den Gesamtkosten abzuziehen. Zukünftige Ersparnisse und anderweitige Vorteile des Vermieters werden nicht angerechnet.«

OLG Celle (2 UH 1/80) | Datum: 16.03.1981

I. Der Kläger hat der Beklagten durch Mietvertrag vom 6. Dezember 1968 in seinem Hause in ... eine Wohnung vermietet. Im Jahre 1979 hat der Kläger die Wohnung mit drei isolierverglasten Kunststoffenstern und einer [...]

»Die in einem vor dem 28. November 1971 geschlossenen Mietvertrag über Wohnraum getroffene Vereinbarung, daß der Vermieter jeweils alle drei Jahre ab Beginn der Mietzeit den Mietzins einseitig um bis fünf Prozent des zuletzt geltenden Mietzinses erhöhen könne, kann von dem Mieter einem den Erfordernissen des § 2 MHG genügenden Erhöhungsverlangen des Vermieters auf den ortsüblichen Mietzins nicht entgegengehalten werden.«

SchlHOLG (6 RE-Miet 1/80) | Datum: 24.03.1981

I. Durch Mietvertrag vom 28./29. Dezember 1969 vermietete die Klägerin eine Wohnung zum monatlichen Mietzins von 265,-- DM zuzüglich Nebenkosten an die Beklagte. § 3 Nr. 3, S. 4 des Mietvertrages lautet: »Jeweils alle [...]

»Das allgemeine öffentliche Interesse an der Durchführung eines Bauvorhabens, das die Errichtung eines Mehrzweckgebäudes mit Parkplätzen, Geschäftsräumen und Wohnungen zum Gegenstand hat, stellt kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 564 b Abs. 1 BGB) dar.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/80) | Datum: 06.03.1981

Die Klägerin hat an die Beklagte zu 1) eine Wohnung im Hause ... vermietet. Von der Beklagten zu 1) ist ein Teil der Wohnung an die Beklagten zu 2) und 3) untervermietet worden. Die Klägerin beabsichtigt, das Haus ... [...]

Vorlegungsfrage: Ist der Vermieter durch § 19 Nr. 5 des Formularmietvertrages des Landesverbandes Hessischer Haus- und Grundbesitzervereine e.V. bei Nichterfüllung der dem Mieter in § 19 Nr. 4 u. a. auferlegten Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen hinsichtlich der Kosten für diese Arbeiten auf einen Anspruch auf Ersatz tatsächlich gemachten Aufwendungen beschränkt? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/80) | Datum: 12.03.1981

Das Landgericht hat den Senat gemäß Art. III Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5.6.1980 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist [...]

Vorlegungsfrage: Ist gegen ein Urteil des ersten Rechtszuges auf Räumung von Wohnraum auch dann das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 721 Abs. 6 Nr. 1 ZPO mit dem Ziel der Gewährung einer Räumungsfrist zulässig, wenn die Entscheidung von Amts wegen über die Bewilligung einer Räumungsfrist (§ 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO) im Urteil übergangen ist und der beklagte Mieter im ersten Rechtszug keinen Auftrag auf Gewährung einer Räumungsfrist gestellt hatte? Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Hamm (4 Re Miet 3/81) | Datum: 31.03.1981

Das Landgericht Köln hat dem Oberlandesgericht Hamm gemäß Artikel III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. [...]

»Unter dem Begriff »übliche Entgelte« gemäß Artikel 3 (MHG) § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum - 2 WKSchG - ist ein repräsentativer Querschnitt der Mieten zu verstehen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage bei bestehenden Mietverhältnissen unter gewöhnlichen Umständen tatsächlich und üblicherweise gezahlt werden (ortsübliche Vergleichsmiete). Zur Ermittlung des üblichen Entgelts (der ortsüblichen Vergleichsmiete) sind auch solche Mieten heranzuziehen, die während eines bestimmten Zeitraums (z. B. während der letzten drei Jahre) nicht neu festgesetzt (erhöht) worden sind (sog. Bestands- oder Altmieten).«

BayObLG (Allg.Reg. 7/81) | Datum: 19.03.1981

I. 1. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Zweizimmerwohnung mit 67,02 qm Wohnfläche in München. Die Klägerin fordert mit ihrer beim Amtsgericht München erhobenen Klage eine Erhöhung der [...]

Anstaltsaufenthalt von jährlich bis zu 6 Wochen für die Dauer von 10 Jahren bei einer Ehedauer von 28 Jahren Gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht: nein

OLG Celle (10 UF 25/81) | Datum: 18.03.1981

Für Fälle alkoholbedingten Arbeits- und Erwerbsausfalls kann auf die vom BGH zu § 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit) entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. [...]

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