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BVerfG (2 BvR 608/69) | Datum: 17.02.1970
I. Der Beschwerdeführer, Inhaber eines Elektroinstallationsgeschäfts, ist Eigentümer eines im Grundbuch von Sande, Band 16, Blatt 570, eingetragenen Grundstücks. Für Verbindlichkeiten aus seinen Geschäftsbeziehungen zu [...]
BGH (III ZR 274/03) | Datum: 11.03.2004
Der Kläger ist Eigentümer der Wohn- und Geschäftshäuser W. 2, 4 und 6 in B.. Die Grundstücke liegen am Fuße eines Hanges. Hangaufwärts befinden sich innerhalb eines Wohngebiets zwei Regenrückhaltebecken der beklagten [...]
BVerfG (1 BvR 426/77) | Datum: 01.02.1978
A. I. Die Beschwerdeführerin, die 1939 die Ehe geschlossen hatte und sich 1970 scheiden ließ, wurde 1972 von ihrem früheren Ehemann (im folgenden: Kläger) auf Herausgabe der von ihr gehaltenen Anteile an zwei 1960 und [...]
BVerfG (1 BvR 375/62) | Datum: 01.07.1964
A. 1. Nach § 1 des Mieterschutzgesetzes (MSchG) vom 1. Juni 1923 (jetzt i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1942, RGBl. I S. 712) können Mietverhältnisse über Wohnräume grundsätzlich vom Vermieter nicht [...]
BVerfG (1 BvR 614/80) | Datum: 26.01.1983
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das rechtliche Gehör verletzt ist, wenn ein in einem Höfeverfahren in der Beschwerdeinstanz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erhobener Hilfsantrag bei der [...]
BVerfG (1 BvR 475/85) | Datum: 11.02.1987
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]
BGH (III ZR 23/78) | Datum: 07.02.1980
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 3. Februar 1978 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BVerfG (1 BvR 614/79) | Datum: 03.10.1979
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihr drohende Räumung seiner Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. 1. Der 60jährige Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts am 14. November 1978 [...]
BVerfG (1 BvR 1187/86) | Datum: 30.06.1987
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Immobilienmaklerin tätig. Sie vermittelte der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Mietwohnung aus dem Wohnungsbestand der Firma M. Immobilien- GmbH. Nachdem die Klägerin in [...]
BVerfG (1 BvR 903/85) | Datum: 05.05.1987
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Parteivorbringens in einem Zivilprozeß als verspätet. I. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Reinigungsunternehmen. Zu ihren Kunden gehörte auch die [...]