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Haftung der Erben eines Vermieters (hier: Nießbraucher des Grundstücks) für die Auszahlung der Mietkaution nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses; Notwendigkeit der Erhebung einer Klage gegen alle Erben bei Inanspruchnahme der Erbengemeinschaft

AG Düren (47 C 455/11 PKH) | Datum: 19.01.2012

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 07.11.2011 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ). I. Die Klägerin begehrt nach beendetem [...]

Ernsthafte Absicht des Vermieters zur Herbeiführung einer räumlichen Trennung von seinem Ehegatten zur Rechtfertigung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs

LG Heidelberg (5 S 42/12) | Datum: 14.12.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.07.2012 - Az. 28 C 12/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Minderung der Miete wegen des Rauchens auf dem Balkon durch einen Mieter unterhalb der Wohnung eines anderen Mieters

LG Hamburg (311 S 92/10) | Datum: 15.06.2012

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg zum Geschäftszeichen 920 C 286/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.256,60 EUR [...]

Anforderungen an die rechtliche Koppelung eines Mietvertrages und eines Betreuungsvertrages; Möglichkeit der Verletzung von Pflichten aus einem Mietvertrag durch Kündigung des gleichzeitig abgeschlossenen Betreuungsvertrages

LG Neubrandenburg (1 S 139/11) | Datum: 13.06.2012

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 14.10.2011, Az. 5 C 167/10 , wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Ausschluss der Heilung einer fristlosen zweiten Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch vollständige Begleichung des Mietrückstandes bei Ausspruch einer weniger als zwei Jahre zurückliegenden unwirksamen ersten fristlosen Kündigung; Zurechenbarkeit eines Verschuldens des Sozialamtes bei der Überweisung des Mietzins; Erfüllungsgehilfeneigenschaft eines Sozialamtes i.R.e. Mietvertrages über die Unterkunft des Hilfebedürftigen

LG Wiesbaden (3 S 114/11) | Datum: 22.06.2012

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.08.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Wiesbaden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreites [...]

Klageweise Durchsetzung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners entstandenen Mietzinsforderung

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (16 C 316/11) | Datum: 02.02.2012

Der Kläger ist Vermieter, die ... Mieter von Gewerberäumen im Hause Tempelhofer Damm 199 in 12099 Berlin. Über die ... wurde am 1.10.2010 um 13:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]

Recht eines Vermieters auf Mieterhöhung bei Überschreiten des Mittelwerts der Mietspiegelspanne durch den beabsichtigten neuen Mietansatz

LG Dortmund (11 S 90/12) | Datum: 25.06.2012

Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Berufungsklägerin wird [...]

Beschwerde gegen die Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem Jahreswert der begehrten Mieterhöhung bei Vorliegen eines Vergleichs

LG Berlin (63 T 109/12) | Datum: 17.07.2012

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 29. Mai 2012 - 5 C 522/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]

Möglichkeit des Entstehens von Bruchstellen an einem Geländer i.R.e. normalen Mietgebrauches durch Verschleiß im Falle des Nichterfüllens der Mindestanforderungen an die Konstruktion des Geländers; Mietminderung wegen eines mangelhaften Treppengeländers

AG Jülich (4 C 85/11) | Datum: 10.04.2012

Auf einen Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann von den Beklagten weder die Kosten für die Reparatur des Treppengeländers im früheren Mietobjekt der Beklagten [...]

Pflicht des Vermieters zum Vorschlagen eines konkreten Termins zur Belegeinsicht

LG Berlin (67 S 244/12) | Datum: 14.06.2012

In pp. wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. beabsichtigt ist. I) Die vorrangige [...]

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