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Jahr: 2005 Fundstelle: OLGReport-Stuttgart

Rechtsgebiet

Gericht

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Zur Verpflichtung des Bucheigentümers zur Zahlung von Wohngeld bei Einwand der Unwirksamkeit des Eigentumserwerbs; Vertrauensschutz der Eigentümergemeinschaft

OLG Stuttgart (8 W 170/05) | Datum: 13.07.2005

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage M in S. und macht aufgrund einer vertraglichen Ermächtigung im Verwaltervertrag im eigenen Namen gegen den Antragsgegner rückständiges Wohngeld aus dem [...]

Zur Widerlegung der Vermutung des § 891 BGB im Wohnungseigentumsverfahren

OLG Stuttgart (8 W 39/05) | Datum: 08.03.2005

I. Im Herbst 1998 gründeten die Antragsgegner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen 'W.R. GbR mit beschränkter Haftung' und dem Zweck, durch Vermietung / Verpachtung und die Verwaltung von [...]

Räumung und Herausgabe von Mieträumen wegen Beendigung des Mietverhältnisses - Beweislast; unbefugte Untervermietung; Lagerung von Gefahrstoffen als außerordentlicher Kündigungsgrund?

OLG Stuttgart (13 U 63/05) | Datum: 15.09.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend sei angeführt, dass der Kläger am 12.04.2005 beim Landgericht Tübingen Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der [...]

Zur Verfahrensfähigkeit eines Beteiligter in einem Wohnungseigentumsverfahren - Zum Nachweis der Zustellung im Sinne von § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO - Zur Zustellung mehrere Schriftstücke in einer Sendung - Zur Unwirksamkeit der Zustellung beim Fehlen des Aktenzeichens auf dem Umschlag der zuzustellenden Schriftstücke

OLG Stuttgart (8 W 310/05) | Datum: 29.11.2005

I. Die Antragsteller sind seit dem 1.2.1999 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. in L.. Die Hausarmaturen für Kalt- und Warmwasser sowie für die Heizung und die Abgänge der Stichleitungen zu den einzelnen [...]

Zur Haftung der Insolvenzmasse für Kosten der Räumung und Herausgabe eines Grundstücks und für Nutzungsentschädigung

OLG Stuttgart (13 U 167/04) | Datum: 10.02.2005

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten als Insolvenzverwalter nach rechtskräftigem Räumungsurteil den Ersatz der Räumungskosten sowie Nutzungsentschädigung. Die Klägerin überließ als Eigentümerin das [...]

Anwendbarkeit der mietrechtlichen Streitwertregelung des § 41 Abs. 2 GKG auf Heimverträge

OLG Stuttgart (5 W 34/05) | Datum: 29.06.2005

I. Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten am 27.05.2005 beim Landgericht Stuttgart, Einzelrichterin der 27. Zivilkammer, ein Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO , wonach der Beklagte verurteilt wurde, das vom Kläger [...]

Zur Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses einer ererbten Eigentumswohnung zur Ermöglichung einer rentableren Verwertung

OLG Stuttgart (5 U 73/05) | Datum: 26.09.2005

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird [...]

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