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Schutzpflichten des Vermieters

BGH (VIII ZR 164/67) | Datum: 12.05.1969

Das vom Beklagten zu 1) (im folgenden als Beklagte bezeichnet) im Jahre 1956 erworbene Hausanwesen in D., ... war teilweise kriegszerstört worden. Die früheren Eigentümer hatten in den Jahren 1947/48 das Erdgeschoss [...]

Abstellen eines Rollstuhls

LG Darmstadt (5 S 11/69) | Datum: 12.02.1969

Die 76-jährige, erheblich seh- und gehbehinderte Klägerin verlangt im Wege einstweiliger Verfügung die Aufstellung ihres elektrischen Krankenfahrstuhls auf dem Grundstück der Beklagten, in deren Haus sie seit 10 Jahren [...]

Streitwert: Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses

OLG Hamburg (4 W 20/69) | Datum: 23.04.1969

Das Landgericht hat den Streitwert auf 4.200 DM, festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde, mit der die Klägerin eine Herabsetzung des Streitwerts auf 1.800 DM begehrt, ist zulässig. Sie ist jedoch nur teilweise [...]

»1. Werden zu gewerblichen Zwecken vermietete Räume später zu Wohnzwecken untervermietet, so handelt es sich gleichwohl nicht um Wohnraum im Sinne der §§ 554 b, 556 a. 2. § 554 steht einer Kündigung aus wichtigem. Grunde nicht entgegen, die darauf gestützt wird, dass das zwischen den Parteien bestehende Vertrauensverhältnis durch die mangelhafte Zahlungsmoral des Mieters zerstört ist.«

BGH (VIII ZR 76/67) | Datum: 26.03.1969

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.-Straße 2 in L. Einen Teil dieses Grundstücks, nämlich den Park und das Erdgeschoss der sogenannten Villa am See 'verpachtete' sie durch schriftlichen Vertrag vom 01. [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit in einem Zimmer, Mängeln an Fenstern und Undichtigkeit der Balkontür

AG Köln (153 (74)a C 564/68) | Datum: 07.05.1969

WuM 1970, 40 [...]

Vorlegungsfrage, 'ob unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Parteien im Vertrage vom 21.4.1949 formnichtig die Eintragung eines Vorkaufsrechts vereinbart haben, bei dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis dem Beklagten überhaupt ein Widerspruchsrecht gemäß § 556a BGB zustehen kann.' Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Hamburg (4 RE Miet 1/69) | Datum: 10.07.1969

I. Die Kläger sind Eigentümer der Parzelle in Hamburg die sie im Jahre 1967 von der B.-Erbengemeinschaft erworben haben. Diese Parzelle hatte die Erbengemeinschaft dem Beklagten aufgrund privatschriftlichen [...]

»Die Vorschriften der §§ 556 a Abs. 3 und 556 c BGB i.d.F. des 3. MietRÄndG sehen eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf bestimmte und unbestimmte Zeit vor; eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit des Mieters ist nicht zulässig. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit kommt insbesondere in Betracht, wenn die Umstände, welche die Härte für den Mieter i.S. des § 556 a Abs. 1 BGB begründen, nicht nur vorübergehender Natur sind.«

OLG Stuttgart (8 W 324/68) | Datum: 06.03.1969

I. Die Klägerin hat mit der Klage beantragt, die Beklagten zur Räumung und Herausgabe ihrer Mietwohnung zu verurteilen. Das Amtsgericht H. hat durch Urteil vom 27.6.1968 (Bl. 90/94) die Klage abgewiesen und gemäß § 556 [...]

Begriff der allgemein zugänglichen Informationsquelle - Güterabwägung zwischen Informationsfreiheit und Verfassungsgefährdung

BVerfG (1 BvR 46/65) | Datum: 03.10.1969

A. I. 1. Nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 - BGBl. I S. 607 - (im folgenden: Überwachungsgesetz - GÜV -) haben die Post- und Zollbehörden sicherzustellen, [...]

Rechtsstellung des Berechtigten vor Eintritt einer aufschiebenden Bedingung

BGH (VIII ZR 135/67) | Datum: 28.05.1969

Die Verpflichtung zu vertragstreuem Verhalten wiederholt der BGH in NJW 1984, 2034 = WM 1984, 694. Beispiel für eine Anwartschaft bei aufschiebender Bedingung ist das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers aus [...]

LG Köln - 2002/9268

LG Köln (1 T 2/69) | Datum: 10.01.1969

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhause bebauten Gründstückes .... Eine der dort belegenen Wohnungen war an die Beklagten vermietet. Der Mietzins betrug ursprünglich 95 DM. Vom 01. Februar 1968 an verlangten [...]

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