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Jahr: 1963 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung

BGH (VI ZR 123/62) | Datum: 05.03.1963

Verzicht auf Schadensersatz durch Nennung: OLG München ( 10 U 1962/65) VersR 1966, 667 . - bei gefährlichem Sport Haftungsausschluß (Geländemotorräder); OLG Celle ( 3 U 186/79) VersR 1980, 874 . Vorinstanz: OLG Köln, [...]

»§ 83 GmbHG findet auf den Geschäftsführer einer GmbH Anwendung, wenn und soweit er in dieser Eigenschaft auch die Geschäfte einer Kommanditgesellschaft führt, deren einziger persönlich haftender Gesellschafter die GmbH und deren einziger Kommanditist der Geschäftsführer selbst ist.«

BGH (1 StR 391/63) | Datum: 17.12.1963

Der Angeklagte war Alleininhaber der Firma Metallwarenfabrik Ansbach Dr. Iwan I. (im folgenden = MFA), die am 19. November 1951 in das Handelsregister eingetragen wurde. Er gründete ferner folgende [...]

Der Pfändungsschutz der Nr. 5 kommt nur natürlichen Personen nicht den juristischen Personen und Handelsgesellschaften zugute. Die OHG kann ihn dann in Anspruch nehmen, wenn Gegenstand des Unternehmens kein kaufmännischer Warenvertrieb ist und wenn alle Gesellschafter ihren Erwerb aus körperlicher Arbeit im Gewerbebetrieb der OHG ziehen.

OLG Oldenburg (2 W 20/63) | Datum: 05.07.1963

NJW 1964, 505 [...]

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