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Jahr: 1996

Rechtsgebiet

Gericht

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Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der Varianten unter gleichzeitiger Intensivierung der Untersuchung

BVerwG (11 VR 25.95) | Datum: 30.12.1996

I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (BVerwG 11 A 68.95) gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im [...]

Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerbemiete

OLG Köln (11 W 86/95) | Datum: 17.01.1996

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2 , 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angegriffenen Beschluss dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Nach der [...]

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der einzigen Bade- oder Duschanlage

AG Köln (206 C 85/95) | Datum: 01.04.1996

WuM 1998, 690 [...]

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Nutzung durch Ausbau des Dachgeschosses

LG Berlin (64 S 357/95) | Datum: 08.03.1996

Grundeigentum 1996, 1051 [...]

Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährtin des Titelschuldners

OLG Köln (2 W 101/96) | Datum: 05.09.1996

JurBüro 1997, 550 OLGReport-Köln 1997, 229 WuM 1997, 280 [...]

Der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter ist von der Pflicht, dem gekündigten Mieter eine frei gewordene andere Wohnung im selben Hausanwesen zur Anmietung anzubieten, befreit, wenn der Mieter eine Vertragsverletzung begangen hat, die den Tatbestand einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung erfüllt. Spannungen unterhalb der Kündigungsschwelle reichen nicht aus.

LG Mannheim (4 S 148/95) | Datum: 03.04.1996

'Nach dem Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 = WuM 1993, 105 ) darf der Vermieter seinen Räumungsanspruch trotz einer frei gewordenen Alternativwohnung weiter verfolgen, wenn dem Mieter ein [...]

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Wohnraum

FG Berlin (IX 334/93) | Datum: 16.12.1996

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Ärzte, der Kläger darüber hinaus aus nichtselbständiger Arbeit als Chefarzt eines [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über ein Mieterhöhungsverlangen

BVerfG (1 BvR 1544/96) | Datum: 16.10.1996

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vermieter einer 114 qm großen Eigentumswohnung. Er verlangt von der Mieterin unter Vorlage eines Sachverständigengutachtens zunächst vergeblich die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von [...]

»Ist durch Vereinbarung die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG wirksam abbedungen, dann dürfen im Rahmen des öffentlich-rechtlich Zulässigen bauliche Veränderungen durchgeführt werden. Die übrigen Wohnungseigentümer können die Einhaltung drittschützender Normen verlangen. Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit kann die materielle Baurechtswidrigkeit eines genehmigten Bauvorhabens geltend gemacht werden (Abweichung gegenüber BayObLG WuM 1989, 451 ff.).«

BayObLG (2Z BR 52/96) | Datum: 12.09.1996

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Wohnhäusern mit jeweils zwei Doppelhaushälften besteht. Den Antragstellern und den Antragsgegnern gehört je eine Doppelhaushälfte, die [...]

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