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Rechtliche Einordnung einer Sanierungsvereinbarung zwischen dem Veräußerer von Wohnungseigentum und der Wohnungseigentümergemeinschaft Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz von Betriebskosten vor der Abnahme des Gemeinschaftseigentums

OLG München (9 U 2687/16 Bau) | Datum: 09.05.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.06.2016, Az.: 18 O 20649/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente

LAG Köln (11 Sa 463/16) | Datum: 17.05.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2016 - 12 Ca 9226/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

LAG Hamm (3 Sa 31/17) | Datum: 31.05.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.12.2016 - 3 Ca 1080/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 340,61 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Auslegung eines 'Vollmacht' überschriebenen Dokuments als letztwillige Verfügung

OLG Hamm (10 U 64/16) | Datum: 11.05.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor, wie folgt, neu gefasst wird. Die Beklagte [...]

Rechtsnatur der Vermietung von Räumen zum Zwecke der Weitervermietung zwecks Unterbringung von Personen gem. AufnG LSA

OLG Naumburg (1 U 11/17) | Datum: 18.05.2017

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 4 O 387/16) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieses [...]

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Auslegung eines Vergleichs über die Reduzierung eines Richtgrößenregresses im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung

LSG Niedersachsen-Bremen (L 3 KA 22/16) | Datum: 31.05.2017

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer Vergütung eines Arbeitstages

LAG Niedersachsen (7 Sa 815/16) | Datum: 18.05.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.06.2016, 6 Ca 529/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei Zusammenleben mit zwei Geschwistern; Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung

VGH Bayern (4 B 17.48) | Datum: 03.05.2017

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2014 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 16. Januar 2014 sowie der Widerspruchsbescheid der [...]

Rechtliche Einordnung der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum Widerruflichkeit der Zustimmung

OLG München (34 Wx 386/16) | Datum: 31.05.2017

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Viechtach - Grundbuchamt vom 13. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

Zulässigkeit der Abrechnung nach der HeizkostenVO bei mietvertraglicher Vereinbarung einer Heizkostenpauschale

OLG Hamburg (8 U 41/16) | Datum: 24.05.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.03.2016, Az. 334 O 82/15, wird zurückgewiesen und die Klage als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

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