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BGH (V ZR 220/02) | Datum: 06.12.2002
Die Klägerin, die E. W. e.G., schloß mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Kabel-Servicegesellschaft S. AG (S.), am 13. August 1991 einen Gestattungsvertrag. Darin erlaubte sie der S. , in ihren Mietshäusern auf [...]
OLG Köln (19 U 211/01) | Datum: 13.05.2002
ZUM-RD 2003, 142 [...]
BGH (XII ZR 86/01) | Datum: 17.07.2002
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung der Nutzung einer Satellitenempfangsanlage, hilfsweise deren Entfernung. Die Beklagten sind Eigentümer von Wohnungen in einer größeren Wohnanlage in M.. Die Klägerin [...]