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Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung wegen grober Verletzung der Vertragspflichten ist begründet, wenn der Mieter gegen seinen Vermieter wider besseres Wissen bei Behörden falsche Anschuldigungen erhebt (hier: behauptete Umwandlung einer Wohnung in Gewerberaum).

LG Frankfurt/Main (2/11 S 142/93) | Datum: 10.08.1993

'Die Bekl. sind gemäß § 556 Abs. 1 BGB zur Räumung der von ihnen innegehaltenen Räume verpflichtet. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist gemäß § 554 a BGB durch die fristlose Kündigung v. 27.2.1993 [...]

Zugunsten des Mieters, der den Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil der Vermieter den mit der Kündigung geltend gemachten Eigenbedarf nicht im Sinne des Kündigungsschreibens realisiert hat, kehrt sich die Beweislast nicht um, sondern richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen; der einer Schadensersatzforderung entgegentretende Vermieter muß mit hohem Niveau stimmige Tatsachen vortragen, die ergeben, daß er sich nicht pflichtwidrig verhielt.

LG Frankfurt/Main (2/17 S 301/91) | Datum: 19.03.1993

'Die Feststellung der Kammer, daß eine Aufklärung im Sinne des klägerischen Vorbringens [, der vom bekl. Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf sei von Anfang an nicht ernthaft gewollt gewesen,] nicht zuverlässig [...]

LG Frankfurt/Main - 2001/12210

LG Frankfurt/Main (2/11 S 191/93) | Datum: 17.09.1993

Die Beklagte und ihr im Jahre 1984 verstorbener Ehemann, der vormalige Beklagte zu 2), schlossen am 01.8.1980 mit der Klägerin einen Mietvertrag über eine 3-Zimmer-Wohnung. Die Beklagte ist türkische Staatsangehörige. [...]

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