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Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag; Vereinbarung eines variablen Zinsatzes; Ermittlung der Parameter für eine Zinsänderung in Anknüpfung an einen Referenzzinssatz; Inhaltskontrolle einer Formularklausel

BGH (XI ZR 508/15) | Datum: 14.03.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten das Urteil des [...]

Kündigung des Zwischenmietvertrages wegen Nichtweiterleitung des erhaltenen Mietzinses an den Hauptmieter in der Insolvenz des Zwischenmieters

BGH (VIII ZR 394/03) | Datum: 09.03.2005

Die Parteien streiten im Rahmen der Widerklage über den Ersatz von Aufwendungen, die der Beklagten dadurch entstanden sind, daß sie als Bürgin des Klägers Leistungen auf eine angebliche Mietschuld des Klägers erbracht [...]

Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung im Rahmen der Einzahlung des Kostenvorschusses

BGH (V ZR 154/14) | Datum: 10.07.2015

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Beschränkte Zulassung der Revision Formulararbeitsvertrag als 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Differenzierung zwischen Zielvereinbarung und Zielvorgabe in einer Bonusregelung Schadensersatz bei schuldhaft unterlassener Zielvereinbarung Schadensermittlung bei unterbliebener Zielvereinbarung Zielvereinbarung als gemeinsame Aufgabe der Arbeitsvertragsparteien Berücksichtigung des wechselseitigen Mitverschuldens bei unterbliebener Zielvereinbarung

BAG (8 AZR 149/20) | Datum: 17.12.2020

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2019 - 14 Sa 1378/18 - in der Hauptsache teilweise und im Kostenpunkt [...]

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf der Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag als entgeltliche Leistungen der Gegenleistung für die erbrachte Einlage

BGH (IX ZR 139/17) | Datum: 05.07.2018

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24. Mai 2017 und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. Juli 2016 aufgehoben. Die [...]

Ergänzende Vertragauslegung hinsichtlich der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer ordentlichen Kündigung (hier: wegen Eigenbedarf) bei Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung über ein Wohnraummietverhältnis

BGH (VIII ZR 388/12) | Datum: 10.07.2013

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 8. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. [...]

Rückgängigmachung einer infolge der Weiterleitung der Gelder an den Hauptvermieter eingetretenen Masseverkürzung; Mietforderungen des Hauptvermieters für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Eintritt der Wirkungen der Enthaftungserklärung als Masseverbindlichkeiten

BGH (IX ZR 206/20) | Datum: 02.12.2021

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. September 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 14. Juli 2017 eröffneten [...]

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