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Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder Mietverhältnis über andere Räume

BGH (VIII ZR 376/13) | Datum: 09.07.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. August 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird auf den im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Antrag der Kläger - unter [...]

Geltung der für den Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter geltenden Beweislastgrundsätze auch für den Ausgleichsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters; Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters; Ausgleichsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters trotz Vereinbarung eines Regressverzichtes nach dem Abkommen der Feuerversicherer

BGH (IV ZR 129/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]

Erteilung eines Zuschlags in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen unter Herausnahme einzelner Leistungen als Wertung der Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers

BGH (VII ZR 193/10) | Datum: 06.09.2012

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin fordert als [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Rücktritts- und Andienungsrechts in den AGB einer Leasinggesellschaft

BGH (VIII ZR 258/07) | Datum: 29.10.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die der Beklagte für Zahlungsverpflichtungen der inzwischen insolventen Firma F. GmbH (im Folgenden: F.), deren Geschäftsführer er war, geleistet hat. [...]

Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch die Spielbank als eine Verletzung des Spielsperrvertrags

BGH (III ZR 251/10) | Datum: 20.10.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2010 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des [...]

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