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Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

OLG Zweibrücken (3 W 142/05) | Datum: 08.11.2005

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, geschiedene Eheleute, sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der im Beschlusseingang genannten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin betreibt in den zu ihrem Sondereigentum [...]

Wohnungseigentum - Verbot baulicher Veränderungen in Teilungserklärung; Nichtigkeit eines genehmigenden Eigentümerbeschlusses

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 306/04) | Datum: 07.01.2005

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, die aus 10 Einfamilienhäusern besteht. In dem Wohnungseigentumsverfahren 95 UR II 40/03 WEG AG Wuppertal hat das Amtsgericht durch Teilbeschluss, [...]

Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Alleineigentümers durch letztwillige Verfügung

BayObLG (2Z BR 223/04) | Datum: 09.02.2005

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Mutter der Beteiligten war Alleineigentümerin eines Grundstücks. Mit Teilungserklärung vom 3.3.1983 begründete sie daran nach [...]

Rechtsschutzinteresse bei Anfechtung eines Negativbeschlusses - Eintritt des Sondernachfolgers in Vereinbarung schuldrechtlich wirkender Sondernutzungsrechte

BayObLG (2Z BR 222/04) | Datum: 02.02.2005

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Laut Teilungserklärung vom 1.12.1983, die bis heute unverändert im Grundbuch eingetragen ist, [...]

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Mietzins für eine unbewegliche Sache in der Zwangsverwaltung

BGH (IX ZR 160/04) | Datum: 09.06.2005

Die Beklagte ist Mieterin der im Sondereigentum des D. N. stehenden Gewerberäume und Freiflächen auf dem Grundstück H. Straße 173 in B.. Die Immobilie ist unter Pos. III/1 und III/2 belastet mit Grundschulden in Höhe [...]

Rechtsstellung des Grundstückserwerbers bei Verzug des Veräußerers mit der Beseitigung von Mängeln vermieteten Wohnraums

BGH (VIII ZR 22/04) | Datum: 09.02.2005

Der Beklagte mietete Ende Dezember 1996 eine Wohnung im Haus S. straße in H., welches den Klägern damals gehörte. Mit Schreiben vom 1. März 2000 mahnte er bei den Klägern unter Fristsetzung die Beseitigung eines [...]

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

BGH (III ZB 36/04) | Datum: 24.02.2005

I. Die Antragstellerin war angestellte Ärztin an einem Krankenhaus. Sie wollte sich als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe selbständig machen. Zu diesem Zweck erwarb sie am 23. April 2002 einen [...]

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit des Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan im

BGH (V ZB 32/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]

Vermögensschaden bei abgesicherter Kreditgewährung

BGH (2 StR 6/05) | Datum: 17.08.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 18 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus einem Franchisevertrag

BGH (VIII ZR 48/05) | Datum: 26.10.2005

Die Beklagten waren die Gesellschafter und die Beklagte zu 1 zugleich die Alleingeschäftsführerin der S. GmbH, die im Juni 1999 mit der Klägerin einen Franchisevertrag über den Betrieb eines B. Restaurants in B. [...]

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