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Jahr: 2009 Fundstelle: BGHReport

Rechtsgebiet

Gericht

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Pflicht eines Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses; Voraussetzungen einer nachvertraglichen Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen aus Treu und Glauben; Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter als Besitzstörung gemäß §§ 858, 862 BGB hinsichtlich der Mieträume

BGH (XII ZR 137/07) | Datum: 06.05.2009

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Befugnis des Beklagten, als [...]

Vorliegen der Pflicht zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Geldinstitut durch einen Zwangsverwalter einer Mietwohnung; Bestehen einer Verpflichtung eines Zwangsverwalters einer Mietwohnung zur Anlage einer Kaution im Falle einer fehlenden Ausfolgung der Kaution durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 184/08) | Datum: 11.03.2009

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 teilweise aufgehoben und das Teilurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. [...]

Bestehen einer Aufklärungspflicht im Falle der Gefahr einer Nichterstattung eines vollen über der Norm liegenden Tarifs für Unfallersatzfahrzeuge durch eine Haftpflichtversicherung

BGH (XII ZR 117/07) | Datum: 25.03.2009

Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Zulässigkeit einer Zusammenfassung der Kosten für Frisch- und Abwasser in einer Summe bei der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter; Erforderlichkeit einer Differenzierung von einzelnen, angesetzten Betriebskostenarten bei der Betriebskostenabrechnung

BGH (VIII ZR 340/08) | Datum: 15.07.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen [...]

Anwendung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland; Grundlage für die Annahme eines ausschließlichen ausländischen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

BGH (VIII ZB 105/07) | Datum: 10.03.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 4. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses an den Vermieter nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs; Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten durch einen Vermieterwechsel; Gewinnherausgabe als Unterfall herauszugebender Nutzungen

BGH (XII ZR 76/08) | Datum: 12.08.2009

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. August 2005 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das [...]

Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner eines Insolvenzverfahrens gem. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO in Bezug auf die Gewährung einer Restschuldbefreiung; Auflistung bestrittener Forderungen im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO

BGH (IX ZB 63/08) | Datum: 02.07.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine Anlageentscheidung bei Immobilien; Haftung eines Gründungsgesellschafters und Treuhandkommanditisten für unrichtige Prospektangaben aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

BGH (II ZR 266/07) | Datum: 02.03.2009

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGB; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Bürgschaft wegen Unwirksamkeit der der Bürgschaft zugrunde liegenden Sicherungsvereinbarung im Nachunternehmervertrag; Zulässigkeit einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung bei inhaltlich voneinander trennbaren, einzeln aus sich heraus verständlichen Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH (VII ZR 39/08) | Datum: 12.02.2009

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]

Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen; Vorrang einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Einrechnung von zwei Dachterrassen der vermieteten Wohnung in die Gesamtwohnfläche

BGH (VIII ZR 86/08) | Datum: 22.04.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. März 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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