Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 102 .
Sortieren nach   

Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an einen maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung unter Berücksichtigung eines Weisungsrechts im Gesellschaftsvertrag und eines Stimmbindungsvertrages

BSG (B 12 R 4/19 R) | Datum: 08.07.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Ergehens eines Prozessurteils statt eines Sachurteils

BSG (B 5 R 165/22 B) | Datum: 08.02.2023

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels der gebotenen Sachentscheidung anstelle eines ergangenen Prozessurteils Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klageerhebung

BSG (B 1 KR 56/22 B) | Datum: 18.08.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verkennung des Streitgegenstandes

BSG (B 8 SO 27/21 B) | Datum: 08.12.2022

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

Anspruch eines Fußballvereins auf Befreiung von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Aufhebung eines Freistellungsbescheides nach dem Ende der Gültigkeit der vorläufigen Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes

BSG (B 2 U 12/20 R) | Datum: 08.12.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verzögerungsrüge im Hinblick auf eine hinreichende Konkretisierung

BSG (B 10 ÜG 4/19 R) | Datum: 27.03.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Gewährung einer höheren Regelaltersrente Fehlinterpretation eines Berufungsbegehrens Hinwirken auf klare Klage- und Berufungsanträge Auslegung von Anträgen Beachtung des Meistbegünstigungsprinzips

BSG (B 5 R 101/18 B) | Datum: 27.06.2019

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf Rückzahlung von Umsatzsteueranteilen auf Zytostatikaabgaben nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht für Arzneimittelzubereitungen durch die Steuerverwaltung

BSG (B 1 KR 13/21 R) | Datum: 18.08.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Gewährung eines Darlehens wegen Mietschulden Anforderungen an die Übernahme von Schulden bei Dritten im Hinblick auf die Ermessensausübung des Jobcenters

BSG (B 7/14 AS 52/21 R) | Datum: 13.07.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem Krankenhaus hergestellte Arzneimittelzubereitungen Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht durch die Steuerverwaltung

BSG (B 1 KR 5/19 R) | Datum: 09.04.2019

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. November 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 102 .