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Streitwert der Klage eines Mieters auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache

KG (8 W 59/09) | Datum: 01.07.2009

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 29. April 2009 zu 104a C 289/08 abgeändert. Der Streitwert wird auf insgesamt 6.024,96 € festgesetzt. Der [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]

Besetzung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde; Befugnis zur Abänderung des aufgrund einer Streitwertbeschwerde festgesetzten Streitwerts

OLG Düsseldorf (I-24 W 53/09) | Datum: 27.10.2009

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragsteller (Wohnungsmieter) haben [...]

Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Änderung der Klage im Passivrubrum von der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die übrigen Wohnungseigentümer

OLG Koblenz (5 W 220/09) | Datum: 16.04.2009

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückgegeben. 2. Die [...]

Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

OLG Stuttgart (6 U 99/09) | Datum: 08.12.2009

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]

Streitwert eines Prozessvergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Forderungen

OLG Düsseldorf (I-24 W 32/09) | Datum: 27.10.2009

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 1. April 2009 – Einzelrichter – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. 2. [...]

Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt sowie Gewährung von Zutritt zum Objekt zum Zweck der Vermessung und Planung

KG (22 W 47/09) | Datum: 28.09.2009

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05. Mai 2009 - 63 S 2/09 - teilweise geändert und der Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]

Sachliche Zuständigkeit für die Geltendmachung des Besitzes aufgrund eines Mietvertrages im Wege der Drittwiderspruchklage; Entscheidung des Beschwerdegerichts im Prozesskostenhilfeverfahren bei sachlicher Unzuständigkeit; Abgrenzung von Leihe und Miete

OLG Stuttgart (6 W 44/09) | Datum: 20.08.2009

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 9.7.2009 (25 O 181/09) aufgehoben. 2. Das Prozesskostenhilfeverfahren wird auf den Hilfsantrag der Antragstellerin [...]

Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Räumungsvollstreckung wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken bei einem hochbetagten Schuldner

BGH (I ZB 11/09) | Datum: 13.08.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. Pfändung einer Mietrate; Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs bei Anfechtbarkeit eines Pfändungspfandrechts an einer Mietforderung

BGH (IX ZR 106/08) | Datum: 17.09.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das [...]

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