Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 50 .
Sortieren nach   

Folgen der Ausübung des Andienungsrechts des Leasinggebers bei Vertragsende; Zeitpunkt, in dem Leasingnehmer mit Kaufpreiszahlung in Verzug gerät

OLG Düsseldorf (I-24 U 30/05) | Datum: 08.11.2005

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre gesamtschuldnerische Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz (10.364,96 EUR nebst gesetzlicher Verzugszinsen) bekämpfen, hat vollen Erfolg. Sie schulden der [...]

Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten

BFH (IX R 38/03) | Datum: 07.07.2005

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Abstandszahlungen an Mieter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im [...]

Gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sache; Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem Verzicht auf das Vermieterpfandrecht

BGH (II ZR 189/03) | Datum: 20.06.2005

Die beklagte Stadt vermietete das ihr gehörende Gaststättengrundstück 'S.' an O. K., der in den Räumen eine Diskothek und Gaststätte betrieb. Durch Vertrag vom 26. April 1998 veräußerte K., der die Betriebsführung Ende [...]

Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses

BGH (XII ZR 225/03) | Datum: 06.04.2005

Die Parteien streiten, ob und in welchem Umfang der Beklagte zur Minderung der Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis berechtigt ist. Die Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 24. Juni 1999 an den [...]

Rabattfreibetrag bei Vermietung von Wohnungen

BFH (VI R 46/03) | Datum: 16.02.2005

I. Streitig ist, ob für die verbilligte Überlassung einer städtischen Schulhausmeisterwohnung die besondere Rabattbesteuerung des § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) in Anspruch genommen werden kann. Die [...]

Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erlangte Mietentgelte sind als Entschädigung zu versteuern

BFH (IX R 66/03) | Datum: 11.01.2005

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin erwirkte mit Erfolg die Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück [...]

Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen durch einen Dritten

BGH (VIII ZR 66/04) | Datum: 26.01.2005

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das ein Stromleitungsnetz in H. betreibt; ihr obliegt die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern gemäß § 10 EnWG . Die Beklagte unterhält in einem von ihr [...]

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

BGH (IX ZR 123/04) | Datum: 24.05.2005

Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]

Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen Wohnfläche; Rechtsfolgen einer Minderung des Mietzinses für die Mietsicherheit

BGH (VIII ZR 347/04) | Datum: 20.07.2005

Die Kläger mieteten von der Beklagten mit Mietvertrag vom 20. Januar 2002 eine Wohnung im Hause B. Straße ... in B.. Als Miete war ein Betrag von 1.288 EUR vereinbart nebst einer monatlichen Vorauszahlung von 194 EUR [...]

Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände

BGH (VIII ZR 6/04) | Datum: 16.02.2005

Die Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. Januar 1991 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in B. , K.straße ... . Die monatliche Miete betrug zuletzt einschließlich eines Heizkostenvorschusses 580,88 EUR. Die Beklagte blieb [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 50 .