Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (8 U 70/05) | Datum: 29.08.2005
Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
KG (24 W 283/03) | Datum: 10.01.2005
I. Die Antragsteller haben von der Antragsgegnerin Wohngeld verlangt. Die Antragsgegnerin nimmt die Antragsteller auf Ersatz der Kosten für den Einbau neuer Fenster in die Wohnung Nr. n in Anspruch. Mit Schreiben vom [...]
KG (24 W 154/05) | Datum: 19.09.2005
I. Im Jahre 1998 schlossen die Kläger mit der Firma A. GmbH einen notariellen Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung zum Preis von 194.775,00 DM. Die Verkäuferin verpflichtete sich zur Sanierung und [...]
KG (8 U 144/04) | Datum: 14.02.2005
I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17.5.2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin hält das [...]
OLG Naumburg (11 U 132/04) | Datum: 01.03.2005
I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 21. Oktober 2004 >Bl. 86-91 d.A.<, durch das die Klage abgewiesen wurde, [...]
KG (8 U 81/05) | Datum: 15.08.2005
BGH (VIII ZR 78/04) | Datum: 05.04.2005
Die Revision ist gemäß § 552 a ZPO durch Beschluß zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) und das [...]
BGH (XII ZR 46/03) | Datum: 16.02.2005
1. Der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über 20.000 EUR ist entgegen den Angriffen der Beschwerdeführer nicht erreicht. a) Die Berechnung der Beschwer richtet sich nach § 8 ZPO , wenn das Bestehen [...]
BGH (VIII ZR 41/05) | Datum: 26.10.2005
Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin. § 4 Ziff. 3 des Formularmietvertrags vom 27. Oktober 1986 enthält folgende Regelung: 'a) Die in Ziffer 1. a oder 1. b vereinbarte Miete [...]
BGH (XII ZR 312/02) | Datum: 21.09.2005
Der Kläger macht rückständige Miete geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 7. Oktober 1999 Geschäftsräume zu einem monatlichen Mietzins von 2.900 DM zuzüglich MWSt an den Beklagten. § 21 Nr. 4 Satz 1 des [...]