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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

BAG (4 AZR 753/10) | Datum: 05.09.2012

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 - 3 Sa 81/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom AG und ihre Tochtergesellschaften übergegangenen Arbeitsverhältnis

BAG (4 AZR 329/11) | Datum: 12.12.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2011 - 2 Sa 237/10 - hinsichtlich des Tenors zu Ziff. I.1., 2. und 3. aufgehoben. Die Sache wird insoweit [...]

Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses mit eigenständiger Vergütungsregelung im öffentlichen Dienst

BAG (4 AZR 345/10) | Datum: 26.09.2012

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. Februar 2010 - 3 Sa 69/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Kündigung; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Betriebsübergang; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB

BAG (6 AZR 608/11) | Datum: 13.12.2012

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung der Revision der Klägerin wie folgt [...]

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung einer variable Vergütung; Vertragsauslegung; Betriebsübergang

BAG (10 AZR 47/11) | Datum: 18.04.2012

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2011 - 2 Sa 29/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. [...]

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Sondervergütung [Tantieme]; Leistungsvoraussetzungen; Inhaltskontrolle; Vertragsänderung; Betriebliche Übung

BAG (10 AZR 670/10) | Datum: 18.01.2012

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2010 - 7 Sa 1878/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kolletivrechtlichen Anspruch überschießender Leistungsgewärung

BAG (10 AZR 571/11) | Datum: 29.08.2012

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2011 - 7 Sa 1698/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Anforderungen an die Regelung der Altersteilzeit; 'sabbatical'

BAG (9 AZR 453/10) | Datum: 22.05.2012

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2010 - 17 Sa 2099/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

Eingruppierung; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

BAG (4 AZR 290/10) | Datum: 16.05.2012

I. Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Januar 2010 - 3 Sa 82/09 E - unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen teilweise aufgehoben und wie folgt neu [...]

Vertragsauslegung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung

BAG (4 AZR 65/11) | Datum: 12.12.2012

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2011 - 7 Sa 1006/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14. [...]

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