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Jahr: 2021 Fundstelle: ZInsO

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Gericht

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Auslegung einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung mit falschem Beendigungsdatum Verbindlichkeit eines späteren Kündigungstermins trotz schnellem Beendigungswillen

LAG Hamm (10 Sa 122/21) | Datum: 16.06.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18. November 2020 - 2 Ca 250/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

Markenrechtliche Ansprüche Zivilrechtliche Umschreibungsbewilligungsklage Auslegung von markenrechtlichen Verträgen Abgrenzung von Nutzungsrechtseinräumung zu Markenrechtsübertragung

OLG Nürnberg (3 U 2202/20) | Datum: 08.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.06.2020, Az. 19 O 3424/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die [...]

Umfang der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils Bindungswirkung hinsichtlich materiell-rechtlicher Vorfragen maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheid Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage gegen die Finanzverwaltung

BFH (VI R 37/18) | Datum: 11.02.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.05.2018 – 3 K 2086/17 aufgehoben, soweit das Finanzgericht den Beklagten verurteilt hat, an die Klägerin 135,19 € zu zahlen; insoweit wird [...]

Erlöschen eines Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags durch Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners

BGH (IX ZR 213/20) | Datum: 16.09.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rückgängigmachung einer infolge der Weiterleitung der Gelder an den Hauptvermieter eingetretenen Masseverkürzung; Mietforderungen des Hauptvermieters für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Eintritt der Wirkungen der Enthaftungserklärung als Masseverbindlichkeiten

BGH (IX ZR 206/20) | Datum: 02.12.2021

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. September 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 14. Juli 2017 eröffneten [...]

Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen Freistellung Urlaubsbeginn und -zeitpunkt bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen Freistellung Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers

BAG (5 AZR 314/20) | Datum: 23.02.2021

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Mai 2020 - 6 Sa 1940/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

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