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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: LG Mainz

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»Findet § 554 a BGB neben § 553 BGB Anwendung, wenn der vertragswidrige Gebrauch der gemieteten Sache zugleich eine Pflichtverletzung darstellt?«

LG Mainz (6 S 190/95) | Datum: 13.09.1996

Die Beklagte hatte von den Klägern mit Mietvertrag vom 17.12.1993 ab 1.1.1994 das Anwesen ... in ... gemietet. Dieser Mietvertrag für Wohnräume wurde auf die Dauer von 60 Monaten bis zum 31.12.1998 geschlossen; der [...]

Der Vermieter, der dem Mieter ein in der Art und Weise der Berechnung der Mieterhöhung fehlerhaftes Mieterhöhungsverlangen zuschickt, dem der Mieter teilweise außergerichtlich zustimmt, ist daran gehindert, dem Mieter innerhalb der einjährigen Wartefrist ein weiteres Erhöhungsverlangen zu stellen; der im bürgerlichen Recht geltende Rechtsgrundsatz, daß ein Angebot nur insgesamt abgelehnt oder angenommen werden kann (§ 150 Abs. 2, § 151 BGB), gilt insoweit nicht.

LG Mainz (3 S 103/91) | Datum: 29.10.1991

WuM 1992, 136 [...]

Berechtigtes Interesse an Untervermietung

LG Mainz (3 S 243/80) | Datum: 17.03.1981

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die Räumung der an ihn vermieteten Wohnung im Hause des Klägers ... in ... verlangen, weil die [...]

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