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Prüfung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede oder rechtsgeschäftliche Willenserklärung Auslegungsgrundsätze für Bezugnahmeregelungen in Neuverträgen ab dem 1. Januar 2002 Inhalt und Grenzen der Überprüfbarkeit von Willenserklärungen durch die Revisionsinstanz

BAG (4 AZR 151/15) | Datum: 27.03.2018

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 - 3 Sa 1092/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm [...]

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf Flächentarifverträge Entstehung einer betrieblichen Übung unter Beachtung von Willenserklärungen aus der Sicht des Erklärungsempfängers Keine betriebliche Übung bei vermeintlicher Befolgung einer anderen rechtlichen Verpflichtung für die Leistungserbringung durh den Arbeitgeber Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 444/17 v. 11.07.2018

BAG (4 AZR 443/17) | Datum: 11.07.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 216/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

BAG (4 AZR 392/10) | Datum: 18.04.2012

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2010 - 3 Sa 906/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Rechtsfolgen der arbeitsgerichtlichen Feststellung derr Nichtbeendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auslauf der Befristung

BAG (9 AZR 1066/12) | Datum: 22.07.2014

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Oktober 2012 - 11 Sa 302/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Auslegung einer Bezugnahme auf unternehmensfremde tarifliche Vergütungsregelungen - Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

BAG (5 AZR 581/11) | Datum: 21.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1699/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Kein rechtswirksamer Verzicht des schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber

BAG (8 AZR 59/20) | Datum: 26.11.2020

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2019 - 7 Sa 15/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen [...]

Ergänzende [Vertrags-] Auslegung einer kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel bei Tarifpluralität

BAG (5 AZR 135/09) | Datum: 29.06.2011

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2008 - 16 Sa 901/08 E - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Inbezugnahme des BAT; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession; Begriff der Vergütung bei Fehlen einzelvertraglicher Konkretisierung; Prozentuale Anpassung der Vergütung bei Minderleistung

BAG (5 AZR 213/09) | Datum: 18.05.2011

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Der Tenor des Urteils des [...]

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