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OLG München (34 Wx 516/13) | Datum: 20.01.2014
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - wird angewiesen, das Grundbuch von [...]
OLG Koblenz (3 U 752/13) | Datum: 01.04.2014
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
BGH (IX ZR 282/13) | Datum: 16.10.2014
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZR 140/12) | Datum: 17.09.2014
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. November 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die S. GmbH mietete von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer M. [...]
BGH (IV ZR 88/13) | Datum: 16.07.2014
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, die bei der Beklagten [...]
BGH (XII ZR 136/12) | Datum: 10.12.2014
1. Dem Beklagten zu 1 wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 wird der [...]
BGH (IX ZR 136/13) | Datum: 22.05.2014
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2013 und das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 12. September 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]
BGH (IX ZB 80/13) | Datum: 26.06.2014
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 9. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 163/12) | Datum: 15.10.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Dezember 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 107/13) | Datum: 09.04.2014
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 7 - vom 28. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Sache wird zur [...]