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Voraussetzungen für die Verzinsung einer vom Leasingnehmer gezahlten Kaution durch den Leasinggeber

BGH (VIII ZR 347/08) | Datum: 18.11.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

Anforderungen an die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells

BGH (VIII ZR 190/19) | Datum: 08.12.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

BGH (XII ZR 107/01) | Datum: 19.01.2005

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Entschädigung des Leasinggebers zum Zeit- oder zum Restvertragswert bei Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs

BGH (VIII ZR 217/05) | Datum: 27.09.2006

Gemäß Antrag der Klägerin vom 28. Mai 2002 und Annahme der Beklagten vom 4. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug 'M. '. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Leasingbedingungen der [...]

Anspruch auf 'Ersatz des entsprechenden Schadens'als vertraglicher Erfüllungsanspruch auf Ausgleich des entstandenen Minderwerts oder als ein der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 1 BGB unterliegender Schadensersatzanspruch

BGH (VIII ZR 336/12) | Datum: 24.04.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Auslegung einer in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltenen Formularklausel hinsichtlich Schadenersatz nach fehlerhafter Rückgabe; Vorliegen eines der regelmäßigen Verjährung unterliegenden leasingtypischen Minderwertausgleichs mit Amortisationsfunktion oder eines der kurzen Verjährung unterworfenen Schadensersatzanspruchs

BGH (VIII ZR 22/12) | Datum: 14.11.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung i.R.e. gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages; Auswirkungen einer vorsätzlich Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen Dritten auf den Versicherungsschutz; Zulässigkeit einer Haftungsreduzierung wegen schuldhaften Verhaltens eines Dritten; Repräsentant i.S.d. Versicherungsrechts; Kraftfahrzeugvermieter als 'Quasi-Versicherer'

BGH (XII ZR 94/07) | Datum: 20.05.2009

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juni 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Schadensersatz nach [...]

Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

BGH (VIII ZR 93/04) | Datum: 04.05.2005

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in dem Haus K. Straße ... in B.. Nach dem Mietvertrag vom 31. Dezember 1970 hatte sie die Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Durch Kaufvertrag vom 26. September 2001 erwarb der [...]

Beurteilung einer Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben; Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer unverbindlichen Erklärung; Heranziehung des geltenden Grundsatzes der objektiven Auslegung für die inhaltliche Auslegung von AGB; Auslegung einer in einem 'verbindlichen Bestellformular' über den Ankauf eines Kraftfahrzeugs vorgedruckten und ergänzten Erklärung 'Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief'

BGH (VIII ZR 191/15) | Datum: 29.06.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger kaufte am [...]

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