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Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich Übereinstimmende Vereinbarung trotz versteckten Einigungsmangels Vergleichsbeurkundung als Voraussetzung einer Vereinbarung Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 252/16) | Datum: 13.07.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2016, Az. 3 Ca 262 a/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

Zulässigkeit einer Räumungsverfügung hinsichtlich vermieteten Gewerberaums

OLG Dresden (5 U 1337/17) | Datum: 29.11.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29.08.2017 ( 4 O 814/17 EV) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]

Rechtswirkungen eines ungebuchten Sondernutzungsrechts

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 46/17) | Datum: 09.06.2017

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 21. Februar 2017 (HU-10690-15) wird zurückgewiesen. Wert: 15.000 € (= 3 x 5.000 €) I. Der Beteiligte ist u.a. eingetragener Eigentümer [...]

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des an die 'Stellung eines Scheidungsantrags' anknüpfenden Beginn des Laufs einer Frist

OLG Köln (II-10 UF 135/17) | Datum: 15.11.2017

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 3.7.2017 - 229 F 138/16 - wird [...]

Verpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Entscheidung über die Duldung einer Protestveranstaltung in der Form des politischen Protestcamps als Versammlungsbehörde; Schutz der Einrichtung von Protestcamps unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen durch die grundrechtlich gewährleistete Versammlungsfreiheit; Gebrauchmachung vom Versammlungsrecht im Rahmen eines bevorstehenden G20-Gipfels; Vornahme des Antrags auf einstweilige Anordnung im Wege einer Folgenabwägung für den konkreten Einzelfall

BVerfG (1 BvR 1387/17) | Datum: 28.06.2017

1. Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Inneres und Sport - Polizei - wird verpflichtet, über die Duldung der Veranstaltung mit dem Tenor 'Antikapitalistisches Camp - Alternativen zum [...]

Angabe der einzelnen Rechnungsbeträge in einer Betriebskostenabrechnung ohne deren summenmäßige Zusammenfassung; Formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung; Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit für den Mieter

BGH (VIII ZR 237/16) | Datum: 25.04.2017

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung [...]

Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum; Zugrundelegung des dreieinhalbfachen Jahreswerts der Nettomiete bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 178/16) | Datum: 17.01.2017

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2016 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert des [...]

Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aufgrund einer aussichtslosen Rechtsverfolgung

BGH (XII ZA 2/17) | Datum: 08.02.2017

Der Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Notanwalts wird abgelehnt. Die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung schon mangels Statthaftigkeit des [...]

Einstweilige Anordnung betreffend die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Afghanistan; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

BVerfG (2 BvQ 56/17) | Datum: 14.09.2017

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird gemäß § 34 Absatz 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 € (in Worten: [...]

Erfordernis einer konkreten Darlegung eines 'erheblichen Nachteils' des Vermieters bei der Verwertungskündigung; Hinderung des Vermieters an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses; Erheblicher Nachteil beim Vermieter selbst; Konkretes Interesse an der alsbaldigen Umsetzung der im Kündigungsschreiben dargelegten Pläne

BGH (VIII ZR 243/16) | Datum: 27.09.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen - 2. Zivilkammer - vom 13. Oktober 2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

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