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Jahr: 2011 Fundstelle: AnwBl

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Gericht

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Voraussetzungen eines Teilurteils sind Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils i.S. einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil; Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils i.S. einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil als Voraussetzungen eines Teilurteils; Zeitmoment und Umstandsmoment als Grundlagen einer Verwirkung

LG Stuttgart (13 S 41/11) | Datum: 26.10.2011

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts S ... aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung über Klage und Widerklage sowie über die Kosten der Berufung an das Amtsgericht [...]

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 Abs. 1, 2 ZPO bei erkrankungsbedingter Hinderung eines Prozessbevollmächtigten an der Einhaltung einer bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist; Wegfall einer Erkrankung oder Verweigerung einer Zustimmung zu einer erneuten Fristverlängerung durch den Prozessgegner als maßgeblicher Zeitpunkt eines Fristbeginns

BGH (VIII ZB 81/10) | Datum: 05.04.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 29. September 2010 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]

Anforderungen an die Beeinflussung des Sachvortrages der Partei durch die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs i.S.d. § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

BGH (VIII ZR 166/11) | Datum: 21.12.2011

Auf die Revision der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 6. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beseitigungsklage im Umfang der [...]

Anspruch eines Wohnungseigentümers gem. § 21 Abs. 4 WEG auf Abberufung eines untauglichen und Bestellung eines tauglichen Verwalters; Voraussetzungen für die Beantragung der einstweiligen Regelung eines im Hauptsacheverfahren anhängigen Anspruchs

BGH (V ZR 146/10) | Datum: 10.06.2011

Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

Folgen des Bezeichnens der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als 'Wohnungseigentumssache'; Vertrauendürfen eines Rechtsanwalts in die besondere Rechtsmittelzuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2 GVG bei Einlegung der Berufung

BGH (V ZB 67/11) | Datum: 14.07.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22. Februar 2011 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln an einem Mietobjekt

BGH (VIII ZR 125/11) | Datum: 25.10.2011

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit [...]

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung

BGH (VIII ZR 242/10) | Datum: 28.09.2011

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind [...]

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