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Jahr: 2022 Fundstelle: BB

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Gericht

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Berücksichtigung anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlter Beträge für die zukünftige Erschließung des Grundstücks bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

BFH (II R 32/20) | Datum: 28.09.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1373/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]

Zahlungsanspruch eines Vermieters auf restliche Gewerberaummiete im Urkundenprozess; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage i.R.d. Geschäftsschließung wegen einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

BGH (XII ZR 17/21) | Datum: 16.02.2022

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten und mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

Rücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen Klageantrags Auslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines Klageantrags Keine nachträgliche Beseitigung übereinstimmender Erledigungserklärungen durch die Parteien Keine rechtsdogmatische Wirkung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

BAG (6 AZR 133/20) | Datum: 08.11.2022

1. Die Kosten der Hauptsache der ersten und der zweiten Instanz werden nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien gegeneinander aufgehoben. 2. Die Kosten der Revisionsinstanz trägt der Kläger zu 80 % und [...]

Arbeitsvertrag als Voraussetzung eines Arbeitsverhältnisses Gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F. Unwirksamkeit des Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F. Keine Unwirksamkeit des Leihvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F. bei Geltung des Rechts eines anderen EU-Mitgliedsstaates Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland Verhinderung der vorrangigen Anwendung des § 9 Nr. 1 AÜG a.F. durch das Unionsrecht Unionsrechtliche Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs aus § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F.

BAG (9 AZR 139/21) | Datum: 26.04.2022

1. Auf die Revision der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2020 - 1 Sa 30/20 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der [...]

Schadenersatzbegehren eines Alleingesellschafters einer GmbH als Mieter von Gewerberäumen aufgrund eines Mietmangels; Ansehung eines Schadens als den Alleingesellschafter einer GmbH persönlich treffend

BGH (XII ZR 6/21) | Datum: 29.06.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Januar 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zulässigkeit und Grenzen der Auslegung eines Beschlusses über die Gewinnfeststellung hinsichtlich der Verwendung des Gewinns

BFH (I R 31/19) | Datum: 01.06.2022

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.04.2019 – 10 K 2842/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Im Streit steht, [...]

Geltendmachung von Ansprüchen eines Inkassodienstleisters gegen einen Vermieter wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe aus abgetretenem Recht der Mieter einer Wohnung; Auslegung des Merkmals der entgeltlichen Leistung des Verbrauchers

BGH (VIII ZR 123/21) | Datum: 19.01.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Abänderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen in einem Klageverfahren Bestandskraft einer Steuerfestsetzung Inhalt einer Teileinspruchsentscheidung

BFH (XI R 39/19) | Datum: 17.03.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.10.2019 – 15 K 1814/16 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

Begriff der Leasingrate im Sinne von § 8 Nr. 1 GewStG Hinzurechnung vom Leasingnehmer zu tragender Wartungskosten zum Gewerbeertrag

BFH (III R 33/21) | Datum: 20.10.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.06.2021 – 6 K 10176/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Beteiligungen an Personengesellschaften

BFH (II R 25/20) | Datum: 26.07.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.09.2020 – 3 K 2317/19 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

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