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BGH (VIII ZR 184/08) | Datum: 11.03.2009
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 teilweise aufgehoben und das Teilurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. [...]
BGH (IX ZR 21/07) | Datum: 05.02.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das am 19. Januar 2007 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 35 des [...]
BGH (VIII ZR 83/08) | Datum: 11.03.2009
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger nehmen [...]
BGH (VIII ZR 340/08) | Datum: 15.07.2009
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen [...]
BGH (EnVR 16/08) | Datum: 06.05.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BGH (VIII ZR 231/08) | Datum: 16.07.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 79/07) | Datum: 21.01.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 137/07) | Datum: 06.05.2009
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Befugnis des Beklagten, als [...]
BGH (V ZB 172/08) | Datum: 14.05.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH (VIII ZR 62/08) | Datum: 21.01.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 15. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]