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Erhebung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück und Weiterveräußerung desselben; Auslegung von außerprozessualen Verfahrenserklärungen

BFH (II R 42/11) | Datum: 28.03.2012

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und die noch zu gründende GmbH beabsichtigten, das Grundstück Z derart gemeinschaftlich von einer GbR zu erwerben, dass die Klägerin den bebauten und die GmbH den [...]

Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensgegenstandes in der finanzgerichtlichen Klage

BFH (XI B 87/11) | Datum: 24.07.2012

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Beschwerde damit begründet, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht wegen Umsatzsteuer 2006 und 2007 durch Prozessurteil [...]

Bestehen von erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen für einen Antrag auf Kindergeld durch Auslegung nach dem objektiven Erklärungsinhalt ohne Vorliegen von Angaben zu den Zeiträumen

BFH (III R 45/10) | Datum: 09.02.2012

I. Der aus Vietnam stammende Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 17. November 1997 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Unter Verwendung des amtlichen Vordrucks, in dem keine Eintragungen für [...]

Auslegung einer Rechtsmittelschrift hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers

BFH (IV B 141/11) | Datum: 20.12.2012

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin hat Erfolg. 1. Sie ist zulässig. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass das Finanzgericht (FG) nicht die Beschwerdeführerin (die GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts [...]

Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

BFH (XI R 38/10) | Datum: 19.12.2012

I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum (Reha-Zentrum) im Streitjahr 1998 eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, so dass keine Änderung der [...]

Auslegung eines Vergleichs zwischen dem alleinigen Erben und der Witwe des Erblassers

BFH (II R 52/11) | Datum: 27.09.2012

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe des Erblassers (E) und lebte mit diesem im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. E und sein Bruder (B) waren zu je 50 % an einer GmbH & Co. KG beteiligt. B [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen eines Wohnungseigentümers zur Instandhaltungsrücklage

BFH (IX B 131/12) | Datum: 08.10.2012

Die auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) und auf das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ) [...]

Vorliegen einer der Umsatzsteuer unterliegenden (nachhaltigen) unternehmerischen Tätigkeit bei Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform 'ebay'

BFH (V R 2/11) | Datum: 26.04.2012

I. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform 'ebay' der Umsatzsteuer unterliegt. Klägerin und [...]

Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag

BFH (XI R 11/11) | Datum: 11.07.2012

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Verlag, der in den Jahren 2005 bis 2008 (Streitjahre) für mehrere Landesärztekammern monatlich Kammerzeitschriften ('Ärzteblatt ...') herstellte und an die [...]

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