Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 72 .
Sortieren nach   

Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG

BAG (2 AZR 304/15) | Datum: 17.12.2015

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2015 - 4 Sa 1072/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg [...]

Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzung gestellten Personals

BAG (7 ABR 12/12) | Datum: 09.10.2013

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2011 - 6 TaBV 63/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um die [...]

Zulässigkeit der Befristung einer Arbeitszeitverringerung

BAG (7 AZR 1009/12) | Datum: 10.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2012 - 7 Sa 8/12 - aufgehoben. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die [...]

Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei Urkunden Maßgeblicher Zeitpunkt der Unterzeichnung einer wirksamen Befristungsabrede Maßgeblicher Zeitpunkt des Zugangs einer unterzeichneten Befristungsabrede für deren Wirksamkeit Keine nachträgliche Heilung von Formmängeln im arbeitsvertraglichen Befristungsrecht Führende Entscheidung zu Parallelverfahren BAG - 7 AZR 142/15 - v. 14.12.2016 Führende Entscheidung zu Parallelverfahren BAG - 7 AZR 717/14 - v. 14.12.2016 Führende Entscheidung zu Parallelverfahren BAG - 7 AZR 756/14 - v. 14.12.2016

BAG (7 AZR 797/14) | Datum: 14.12.2016

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 - 5 Sa 729/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]

Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Beachtung der Grundrechte beim Abschluss von Bertriebsvereinbarungen Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen

BAG (5 AZR 442/17) | Datum: 30.01.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 - 6 Sa 110/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Zustandekommen einer konkludenten Vereinbarung über die Leistung einer jährlichen Sonderzahlung

BAG (10 AZR 251/12) | Datum: 17.04.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2011 - 11 Sa 916/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Bestellung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten durch den Arbeitgeber (hier: zum Betriebsbeauftragten für Abfall); Erweiterung des Arbeitsvertrags nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben; Konkludente Erklärung des für diese Änderung und Anpassung des Arbeitsvertrags erforderlichen Einverständnisses des Arbeitnehmers durch die Übernahme der entsprechenden Tätigkeit

BAG (5 AZR 68/23) | Datum: 18.10.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Oktober 2022 - 5 Sa 76/22 - im Kostenpunkt und in Ziffer I. 1. aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

Zugang der Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der Kündigungserklärung an den Empfangsboten außerhalb der Wohnung der Ehegatten; Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung

BAG (6 AZR 687/09) | Datum: 09.06.2011

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2009 - 2 Sa 210/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Konkludente Vereinbarung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf Abruf; Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

BAG (5 AZR 22/23) | Datum: 18.10.2023

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2022 - 6 Sa 200/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

Vorläufige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während des Kündigungsschutzprozesses Kein Prozessarbeitsverhältnis bei auflösend bedingter Fortsetzung des Arbeitsvertrags Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien während der auflösend bedingten Fortsetzung des Arbeitsvertrags

BAG (2 AZR 457/20) | Datum: 20.05.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - wird auf Kosten des Klägers mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass seine Berufung gegen das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 72 .