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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Fundstelle: BGHReport

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Pflicht des Mieters zur Reinigung und Instandhaltung einer Abscheideanlage

BGH (XII ZR 163/03) | Datum: 28.07.2004

Die Kläger sind Eigentümer und Vermieter eines Grundstücks in H.. Sie verlangen von der beklagten Mieterin Erstattung der Kosten, die sie für die Beseitigung einer Bodenkontamination dieses Grundstücks aufgewandt [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen; Begriff der Schönheitsreparaturen bei preisfreiem Wohnraum; Unwirksamkeit der Verpflichtung des Mieters zum Außenanstrich der Fenster und der Wohnungseingangstür

BGH (VIII ZR 210/08) | Datum: 18.02.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 14. November 2007 wird [...]

Berücksichtigung der Kosten von Werbemaßnahmen eines Energieversorgers bei der Ermittlung der Kosten des Elektrizitätsverteilernetzes

BGH (EnVR 16/08) | Datum: 06.05.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

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