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Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

OLG Braunschweig (9 U 18/17) | Datum: 11.05.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.01.2017 - 7 O 287/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.961,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten Auslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße Wissenserklärung Gebot fairen Verhandelns unter Nötigung zur Unterschrift kein Argument für Schadensersatzansprüche

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 5/20) | Datum: 24.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.10.2019 - 2 Ca 1549/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 249/21) | Datum: 10.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Regelmäßige Beschäftigtenzahl bei Betrieb im Aufbau als Grundlage für § 23 Abs. 1 KSchG Erhöhte Anforderungen an Auflösung nach § 9 KSchG bei langem Arbeitsverhältnis Einheitliche Festsetzung der Abfindung mit einem Arbeitgeber Abfindungsvoraussetzungen bei ruhendem Arbeitsverhältnis Berücksichtigung von Boni bei der Berechnung einer Abfindung

LAG Düsseldorf (12 Sa 10/21) | Datum: 15.09.2021

I. Auf die Berufungen der beiden Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2020 - 4 Ca 1196/20 - teilweise abgeändert und das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) zum [...]

Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand Geltendmachung eines Mietausfallschadens Alternativvermietung im Fall der ordnungsgemäßen Durchführung der Schönheitsreparaturen

OLG Brandenburg (3 W 125/19) | Datum: 03.02.2020

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.06.2019, Az. 11 O 150/18, in der Fassung des Beschlusses vom 05.11.2019, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]

Schmerzensgeld - Gesundheitsbeeinträchtigung nach Verwendung eines Ölfleckenentferners

OLG Hamm (27 U 50/01) | Datum: 06.09.2001

Die Klägerin bewohnte zusammen mit ihrer damals neunjährigen Tochter N. die Erdgeschosswohnung im Haus der Beklagten in B. Das insoweit mit der Beklagten und deren Ehemann als Vermietern begründete Mietverhältnis ist [...]

Schadensersatz wegen falscher Angaben im Verkehrswertgutachten bei grober Fahrlässigkeit des Gutachters

KG (24 U 71/07) | Datum: 03.12.2007

Die Berufung hat nach Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung Zustandekommen von Verträgen Konkludentes Verhalten als Vertragsschluss Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 135/21) | Datum: 09.11.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Maklervertrages Provisionspflicht der bloßen Bekanntgabe des Kaufpreises bei Vorkenntnis des Interessenten im Übrigen Formularmäßige Vereinbarung der Unerheblichkeit der Vorkenntnis des Maklerkunden Anforderungen an ein nachträgliches Provisionsversprechen

OLG Frankfurt/Main (19 U 120/22) | Datum: 20.01.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 07.04.2022, Aktenzeichen 3 O 2703/20, teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen Die weitergehende Berufung des Klägers [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

BGH (VI ZR 134/08) | Datum: 13.01.2009

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 839,29 EUR festgesetzt. I. Die Klägerin erlitt [...]

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