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Hat der Verpächter die Kaution vorbehaltlos zurückbezahlt, ist die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Pachtverhältnis ist ausgeschlossen, weil durch die Rückzahlung schlüssig zu erkennen gegeben wurde, daß der Zustand der zurückgegebenen Pachtsache als vertragsgemäß anerkannt und auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen erkennbarer Mängel oder Beschädigungen verzichtet wird.

OLG München (21 U 2279/89) | Datum: 14.07.1989

Die Parteien streiten über Ansprüche auf einem beendeten Pachtverhältnis. Der Kläger verpachtete ab 1.8.1985 die Gaststätte mit Wohnung und Garage an die Beklagte zu 1). Ob auch der Beklagte zu 2) Vertragspartner war, [...]

Änderungen am Verwendungszweck der Mietsache - außerordentliche Kündigung durch Vermieter

OLG München (21 U 4494/94) | Datum: 09.02.1996

Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe der von der Beklagten zum Betrieb eines Lokals genutzten Räume im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens ... I. Die Beklagte schloß mit dem früheren Eigentümer einen auf den 20. [...]

Beschädigung der vom Mieter eingebrachten Sachen - Haftung des Vermieters

OLG München (21 U 5903/93) | Datum: 16.09.1994

Mit der Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 200.000,- DM aus einem gewerblichen Mietverhältnis wegen eines Wasserschadens. 1. Die Klägerin betreibt eine wissenschaftliche Forschungsgesellschaft. Nach [...]

Abwälzung von Schönheitsreparaturen sowie bestimmter Reparatur- und Instandsetzungspflichten im gewerblichen Mietvertrag

OLG München (21 U 5965/94) | Datum: 23.06.1995

Der Kläger macht gegen die vormalige Mieterin Schadensersatzansprüche geltend. I. Mit Vertrag vom 19. März 1969 mietete die Beklagte vom Kläger die Halle 4, einen Büroraum und eine Hoffläche im Anwesen ... in ... Die [...]

Löschung einer im Hinblick auf einen Mietvertrag eingetragene Dienstbarkeit; Streitwert für Klage auf Abgabe der Löschungsbewilligung

OLG München (3 U 5502/99) | Datum: 05.04.2000

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Löschung einer Grunddienstbarkeit. Wegen des ersten instanziellen Vorbringen der Parteien des dortigen Verfahrensganges und der Entscheidung des Landgerichts wird Bezug genommen [...]

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