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Verzugausschließende Wirkung eines dem Schuldner zustehenden Zurückbehaltungsrechts nur bei Ausübung vor oder bei Fälligkeit der Forderung, hingegen nicht bei Ausübung nach Verzugseintritt.

OLG Düsseldorf (10 U 220/86) | Datum: 30.04.1987

»... Mit der Zahlung [der] Pachtzinsraten befand sich die Bekl. .. in Verzug (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB ). Der Verzug war.. nicht etwa infolge eines der Bekl. zustehenden Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen. Denn ein [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter Grundschulden

BGH (V ZR 174/85) | Datum: 30.10.1987

Den Klägern und Werner H gehörte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück in M, das zugunsten der Beklagten mit drei Grundschulden belastet war. Der Bestellung der ersten Grundschuld über 300.000 DM durch [...]

Eigenschaft eines Bankvollmachtformulars als Allgemeine Geschäftsbedingung

BGH (III ZR 84/86) | Datum: 09.04.1987

Der Beklagte eröffnete am 9. Mai 1979 bei der Klägerin - nach Verhandlungen mit deren damaligen Berliner Filialleiter B - ein Girokonto (Nr. 5301807). Zugleich erteilte er dem Kaufmann H S Kontovollmacht. Das dabei [...]

Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige Festlegung des Umfangs der vertraglichen Leistungen; Formularmäßige Begrenzung von Schadensersatzansprüchen aus dem dreifachen Reisepreis

BGH (VII ZR 37/86) | Datum: 12.03.1987

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher wahrzunehmen hat. Zu seinen Mitgliedern gehören die Verbraucherzentralen der Bundesländer, die Stiftung Warentest und die [...]

Kraftfahrzeug-Neuwagen-Verkaufsbedingungen: unwirksame Bestimmung einer unangemessen langen Frist von 4 Wochen für die Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer (Verstoß gegen § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz); (b) bei Geltung der gesetzlichen Annahmefrist (§ 147 Abs. 2 BGB) keine wirksame Annahme durch den Verkäufer nach Ablauf von 12 Tagen.

LG Hamburg (4 S 51/87) | Datum: 01.12.1987

(a) »... Die in Ziff. I 1 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen enthaltene Klausel lautet: «Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4 Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis 6 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist [...]

Schutzgesetzfunktion des § 550 b Abs. 2 Satz 1 BGB (Vermieterpflicht zu sicherer Anlage der Mietsicherheit).

AG Hildesheim (21 C 36/87) | Datum: 14.04.1987

»Mit der Beendigung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich die Gesellschaft als frühere Vermieterin zur Rückzahlung der Mietsicherheit verpflichtet .. . Für die Unmöglichkeit der Zahlung durch die in Konkurs [...]

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