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Der Erwerber eines seit mehr als 10 Jahren an dieselben Mieter vermieteten Wohn- hauses kann sich bei der mit finanziellen Härten (Wohnungsmiete, Fahrtkosten) und familiären Unzuträglichkeiten («Wochenendehe«) begründeten Geltendmachung von Eigenbedarf jedenfalls dann nicht auf die in Art. 232 § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 EGBGB enthaltene Unzumutbarkeitsregelung berufen, wenn die Mieter umzugsbereit sind, sich jedoch trotz intensiver Bemühungen bisher keinen anderen Wohnraum beschaffen konnten.

AG Demmin (3 C 161/92) | Datum: 28.01.1993

Die Kläger (Kl.) begehren Räumung wegen Eigenbedarfs der von den Beklagten (Bekl.) aufgrund eines vor dem 3.10.1990 abgeschlossenen Mietvertrages inne gehaltenen Wohnung. Die Kl. sind Eigentümer der streitbehafteten, [...]

Ein an Eheleute als Wohnungsmieter gerichtetes Mieterhöhungsverlangen muß zu seiner Wirksamkeit beiden Ehegatten zugehen.

AG Grimmen (C 86/92) | Datum: 11.11.1992

Die Klage war abzuweisen, da kein wirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt wurde. Allein aus formellen Gründen ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Nicht der Bekl. allein ist Partei des Mietvertrages sondern [...]

Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur ausnahmsweise durchgesetzt werden (etwa bei Gefahr für den Bestand des Gebäudes).

AG Görlitz (7 C 371/93) | Datum: 10.06.1993

Die Verfügungsklägerin (Kl., Vermieterin) beabsichtigt, mehrere Baumaßnahmen in der vom Verfügungsbeklagten (Bekl.) gemieteten Wohnung durchzuführen; insbesondere beabsichtigt sie die gesamte Strangerneuerung (Wasser, [...]

Ständige unpünktliche Zahlung des Mietzinses kann eine fristlose Kündigung gem. § 554 a BGB rechtfertigen. Voraussetzung ist allerdings, daß der Vermieter den Mieter unmißverständlich und unter Androhung der Kündigung abgemahnt hat.

AG Görlitz (7 C 454/92) | Datum: 07.06.1993

Die Kläger (Kl.) begehren von dem Beklagten (Bekl.) die Räumung und Herausgabe der von ihm innegehaltenen Wohnung in G. wegen fristloser Kündigung nach permanent unpünktlicher Zahlung des Mietzinses. Der Bekl. nutzt [...]

Der Austausch eines mitvermieteten defekten Gasherdes gegen einen neuen Herd durch den Vermieter ist eine Maßnahme zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit im Sinne von § 536 BGB. Dementsprechend kommt eine Mieterhöhung gem. § 3 MHG nicht in Betracht. Ebensowenig kann sich der Vermieter auf eine wegen dieser Maßnahme zuvor getroffene Mieterhöhungsvereinbarung stützen (Unwirksamkeit gem. § 5 Abs. 2 GrundMVO).

AG Görlitz (7 C 674/92) | Datum: 12.03.1992

Die Klägerin (Kl.) ist seit 1.1.1971 Mieterin der umstrittenen Wohnung. Im September 1992 wurde von der Beklagten (Bekl.) in der Wohnung der Kl. ein mitvermieteter defekter Gasherd durch einen neuen ausgewechselt, [...]

Rückforderung von - preisrechtswidrig - überhöht vereinbartem Mietzins für eine im komplexen Wohnungsbau errichtete »Wendewohnung«: a) Preisbindung für Wohnraum im Beitrittsgebiet gem. § 11 Abs. 2 MHG a.F. als Regel; b) Fortsetzung der Preisbindung nach dem 2. Oktober 1990 gem. Einigungsvertrag; c) Wegfall der Preisbindung gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 MHG a.F. nur ausnahmsweise (insoweit Beweislast auf seiten desjenigen, der sich auf fehlende Preisbindung beruft); d) »Wendewohnung« als i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 MHG a.F. »mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten gefördert« (»Förderung« insoweit - mit staatlichen Mitteln der DDR - auch in der Zeit vor dem 3. Oktober 1990); e) Keine Wertung der »schlichten« Zahlung des überhöhten Mietzinses als Bestätigung eines teilnichtigen Rechtsgeschäfts i.S. von § 141 BGB; f) kein Ausschluß des Rückforderungsanspruchs gem. § 813 BGB; g) keine Erhöhung des Mietzinses aufgrund einer - gem. § 9 AGBG unwirksamen - Gleitklausel; h) Anspruchswegfall gem. § 814 BGB bei vorbehaltloser Zahlung trotz positiver Kenntnis von der Unzulässigkeit der Mietzinsforderung in der geltend gemachten Höhe.

LG Magdeburg (2 S 578/96) | Datum: 07.01.1997

Die Kläger machen Rückzahlung ungerechtfertigten Mietzinses geltend. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin aufgrund eines Mietvertrages über Wohnraum vom 27.4.1992. Hierbei handelt es sich um einen [...]

Der Vermieter ist zu einer Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels - hier: Umlegung nach der Personenzahl anstelle des bisherigen Wohnflächenmaßstabs - jedenfalls dann verpflichtet, wenn sich die Mehrheit der Mieter für die Änderung ausgesprochen hat und wesentliche schutzwürdige Belange des Vermieters nicht entgegenstehen. Die Änderung ist allerdings nur für die Zukunft zulässig.

AG Weimar (10 C 42/96) | Datum: 07.06.1996

Die Klägerin begehrt von der beklagten Wohnungsgesellschaft die Änderung des Umlegungsmaßstabs für die verbrauchsabhängigen Betriebskosten wie Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren. Die Klägerin ist gemäß schriftlichem [...]

Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks als berechtigtes Interesse des Vermieters an der Wohnraum-Kündigung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB: Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Nachteile einer Fortsetzung des Mietverhältnisses gegenüber geplantem Abriß und Neubau.

LG Berlin (64 S 343/95) | Datum: 16.08.1996

Formale Bedenken gegen die Kündigungserklärung I. ... II. 1. ... 2. Die Kündigungserklärung ist ... bereits formalen Bedenken ausgesetzt. Es ist zweifelhaft, ob das Kündigungsschreiben den Anforderungen des § 564 b [...]

Fehlende Ausstattung mit einer Zentralheizung i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG, sofern in Bad und Küche keine Heizkörper installiert sind.

AG Hohenstein-Ernstthal (2 C 1435/95) | Datum: 23.01.1996

RAnB 1997, 26 [...]

Ist nur ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vertragspartner eines Mietvertrages bezüglich der von beiden bewohnten Wohnung, so kann der Mieter nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von dem vormaligen Partner den Auszug aus der Wohnung verlangen.

AG Potsdam (26 C 573/93) | Datum: 10.03.1994

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer Wohnung in Potsdam. Zwischen den Parteien bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, in deren Rahmen der Beklagte (Bekl.) in die Wohnung der Kl. mit eingezogen ist. Eine [...]

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