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Gericht: LG Zwickau Jahr: 1995

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Zur Beurteilung der Frage, ob vermietete Räume am 3.10.1990 auf Dauer zu Wohnzwecken nicht mehr benutzbar waren, ist darauf abzustellen, ob sie zu diesem Zeitpunkt den Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse entsprochen haben. Kann der genaue Zustand der Wohnung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr festgestellt werden, so geht dies zu Lasten desjenigen, der sich auf die Preisbindung beruft, da diesen die Beweislast für die Preisbindung trifft.

LG Zwickau (6 S 21/95) | Datum: 13.06.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung zu viel bezahlter Miete. Der [...]

Gültigkeit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist für Wohnraummietverträge, die formularmäßig zur Zeit der ehemaligen DDR abgeschlossen wurden.

LG Zwickau (6 S 52/95) | Datum: 04.07.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Parteien streiten um Mietzins für die Dauer der Kündigungsfrist aufgrund mieterseitiger Kündigung des [...]

1. Ein Festhalten an der Kappungsgrenze des § 4 Abs. 3 BetrKostUV für die Heizkosten ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der ermittelte Verbrauch des Mieters deutlich von dem Durchschnittsverbrauch sämtlicher weiterer Mieter des gleichen Wohnblocks abweicht. 2. Der Festbetrag aus § 4 Abs. 3 BetrKostUV gilt auch für den Fall, daß verbrauchsabhängig abgerechnet wird und der Mieter den Verbrauch an Heizenergie in der Regel selbst durch das Betätigen von Thermostatventilen beeinflussen kann. 3. Auch im Falle überdurchschnittlichen Verbrauchs kann der Vermieter sich nicht auf einen Anscheinsbeweis hinsichtlich eines Verschuldens des Mieters berufen.

LG Zwickau (6 S 170/95) | Datum: 21.11.1995

Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine ausschließliche Geltung der Kappungsgrenze für die Fälle, in denen nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird, nicht gesehen (BVerfG WM 95, 22). Letztlich ist auch der [...]

Eine zu Zeiten der ehemaligen DDR im Rahmen eines Wohnraummietvertrages vereinbarte Kündigungsfrist von zwei Wochen für den Mieter könnte wirksam vereinbart werden und hat auch nach dem Beitritt weiterhin Geltung.

LG Zwickau (6 S 48/95) | Datum: 13.06.1995

WuM 1996, 40 [...]

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